Ukraine-Konflikt: Joe Biden warnt vor möglichem russischem Einmarsch im Februar

US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Biden habe Selenskyj in einem Telefonat deutlich gemacht, dass es eine "ausgeprägte Möglichkeit" einer solchen Invasion gäbe, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Emily Horne.

Biden versicherte Selenskyj in dem Gespräch erneut seine Unterstützung im Falle eines russischen Einmarschs. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigte er die Bereitschaft der USA, "gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern entschlossen zu reagieren, falls Russland weiter in die Ukraine eindringt". Die Regierung in Washington prüfe demnach "zusätzliche makroökonomische Unterstützung, um der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der russischen Militäraufrüstung zu helfen".

Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze nahm nach Angaben der US-Regierung weiter zu. "Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden", sagte Pentagonsprecher John Kirby. Kirby nannte allerdings nicht die Zahl der bewaffneten Kräfte, die zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht erstarrt.

Kirby kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. "Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen", sagte er. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. "Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten." 

Debatte im UN-Sicherheitsrat gefordert

Die USA wollen den Konflikt auch im UN-Sicherheitsrat diskutieren. Die US-Regierung habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, mit.

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Forderungen für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren, etwa eine Garantie der Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato und den Abzug aller US-Truppen aus osteuropäischen Nato-Ländern. 

Auf die offizielle Ablehnung der USA zu den Forderungen sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Es gebe zwar "keine positive Antwort auf die Hauptfrage". Allerdings lasse ein von der US-Regierung übermitteltes Schreiben "auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen" hoffen.

Nichtzulassung von Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation

Im Fall einer Eskalation haben die Nato-Staaten in den vergangenen Wochen mehrmals mit harten Sanktionen gegenüber Russland gedroht. So sehen etwa die USA nach Angaben der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, keine Zukunft für die Ostseegaspipeline Nord Stream 2, falls russische Truppen in die Ukraine einmarschieren sollten. Die Pipeline werde dann "nicht in Betrieb gehen", sagte Nuland und verwies auch auf entsprechende Aussagen der Bundesregierung.

Auf die Pipeline verwies auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Nichts ist vom Tisch", sagte sie in Bezug auf mögliche Sanktionen dem US-Fernsehsender CNN. Man arbeite an einer diplomatischen Lösung, sei aber auf eine Eskalation vorbereitet. Die EU sei mit einem Anteil von 40 Prozent am Welthandel der größte Handelspartner und wichtigste ausländische Investor Russlands. "Diese Zahlen zeigen, dass wir ein starkes Druckmittel haben und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn die Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde", sagte von der Leyen.

Zu weiteren möglichen Sanktionen neben einer Nichtzulassung von Nord Stream 2 gehört auch ein möglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift, was einen großen Teil des russischen Außenhandels blockieren würde. Davon könnte allerdings auch die europäische Wirtschaft getroffen werden. Zudem befürchten die westlichen Partner, ein solcher Schritt könne die Entstehung eines alternativen Zahlungssystems, womöglich unter Mitarbeit Chinas, provozieren.

Schon jetzt hat die Nato mit der Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Osteuropa auf den Truppenaufmarsch reagiert. Am Montag teilte das Bündnis mit, zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee zu verlegen. Biden kündigte zusätzlich an, mehrere Tausend US-Soldaten in die Region zu verlegen.