US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden."
Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen". Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" über die Äußerungen Bidens.
Der konservative Senator Tom Cotton schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt und jetzt hat er Putin grünes Licht gegeben, in der Ukraine einzumarschieren." Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, "dass eine russische Invasion nur ein 'kleineres Eindringen' sein könnte", sei "der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen". Jegliches militärische Eindringen in die Ukraine würde das Land und Europa "destabilisieren".
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. "Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren", teilte Psaki mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".
Wahl zwischen "Eskalation und Diplomatie"
Biden hatte sich bei seiner Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts geäußert. Der US-Präsident sagte dabei, Putin wolle seiner Einschätzung nach zwar keinen "kompletten Krieg", ein Angriff auf die Ukraine könnte aber "außer Kontrolle" geraten. Biden verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Russland wie auch die USA über Atomwaffen verfügt.
Putin habe die Wahl zwischen "Eskalation oder Diplomatie", sagte Biden. Er brachte dabei auch ein mögliches erneutes Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef ins Gespräch. Das sei eine "Möglichkeit". Biden und Putin hatten sich im vergangenen Sommer in Genf getroffen.
Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Westliche Vertreter haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen mit russischen Vertretern über einen möglichen diplomatischen Ausweg aus der Krise geführt. US-Außenminister Antony Blinken, der sich am Mittwoch in Kiew aufhielt und am Donnerstag Gespräche in Berlin führen wird, will am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.