Der französische Präsident hat sich angesichts von Terrorgefahr und Migration für eine Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Es kann keine Freiheit der Bewegung geben, wenn wir unsere Außengrenzen nicht kontrollieren", sagte Macron bei einem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister im nordfranzösischen Tourcoing. Das System sei in einer ganz anderen Zeit entstanden als heute, sagte er. Am Donnerstag wollen sich die Minister in Lille über die Asyl- und Migrationspolitik in Europa beraten.
Im Schengenraum gibt es nur in Ausnahmen stationäre Grenzkontrollen. Zuletzt hatten aber Frankreich, Deutschland und andere Staaten wieder Kontrollen eingeführt, aus Sorge um die Innere Sicherheit aufgrund von Migration und der Corona-Pandemie. Macron verteidigte diese Entscheidung. Das Ziel sei trotzdem, durch bessere Außenkontrollen wieder zu echter Bewegungsfreiheit zurückzukehren.
Macron schlug vor, dafür einen sogenannten Schengenrat zu bilden. Dieser könne das Gesicht eines starken Europas werden, das mit der Kontrolle seiner Außengrenzen im Reinen sei, sagte Macron. Bereits Anfang März könne eine solche Institution ins Leben gerufen werden, dann werden sich die EU-Justiz- und -Innenminister das nächste Mal treffen. Eine Änderung der EU-Verträge wäre aus Sicht Frankreichs nicht nötig.
Für Ausnahmesituationen an den Außengrenzen wie etwa die Belarus-Krise, müsse es Mechanismen geben, um kurzfristig Hilfe in andere Länder zu schicken, so lauten die französischen Pläne. Zudem müssten die Verfahren, um Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen zu registrieren, schneller werden.
Zusammenarbeit von Herkunfts- und Transitländern
Vor dem Treffen in Tourcoing verschickte die Regierung in Paris ein Papier an die anderen EU-Staaten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin wirbt Frankreich für die engere Zusammenarbeit von Herkunfts- und Transitländern. Unerwünschte Migration solle dadurch verhindert und mehr Rückführungen durchgeführt werden.
Die Länder an der EU-Außengrenze sollen zudem entlastet werden, hieß es in dem Schreiben. Ihnen solle finanzielle sowie operationelle Hilfe der EU und ihrer Agenturen zur Verfügung gestellt werden. Auch die EU-Staaten sollten bei der Rückführung oder Unterbringung der Migrantinnen und Migranten helfen können. Für diese sogenannte Koalition der Willigen wirbt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte bereits versucht, eine ähnliche Koalition zu bilden.
Macron sagte, beim Thema Migration könne es nur eine europäische Lösung geben. Frankreich wolle Schritt für Schritt in allen Bereichen vorankommen. Er sei zwar Optimist, glaube aber nicht an Wunder. Die EU-Staaten müssten zunächst wieder Vertrauen zueinander finden.