Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben die beiden Regierungschefs die gute Zusammenarbeit ihrer Länder in der Nato betont. Das wichtigste Thema ihres Treffens seien die aktuellen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gewesen, sagten sie bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach ihrer Besprechung.

Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zu der Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren".

Biden zufolge ist der Ukraine-Konflikt nicht nur eine Bedrohung der Sicherheit in der Region. Wenn die USA und Deutschland als "engste Verbündete" versuchten, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, verteidigten sie die regelbasierte Weltordnung, sagte der US-Präsident. Er unterstrich die Entschlossenheit dazu: "Wir sind gemeinsam bereit und die Nato ist bereit."

"Sehr, sehr hohe Kosten für Russland"

Biden lobte auch Deutschlands Rolle als Vermittler im Normandie-Format: "Wir glauben, dass Diplomatie die Lösung ist." Über Scholz sagte er: "Er hat mein vollstes Vertrauen." So habe Deutschland eine Vorreiterrolle bei der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine. Auch kritisierte Biden die Vorwürfe an die Bundesrepublik im Hinblick auf ihre Vertrauenswürdigkeit: "Deutschland ist absolut verlässlich."  

Scholz betonte ebenfalls die Rolle der Diplomatie zur Deeskalation des Konflikts. Er habe mit Biden eine Doppelstrategie besprochen: "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, wird es sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben." Diese Botschaft sei auch "in Russland angekommen".

Gleichzeitig stünden zahlreiche Gesprächsformate für eine diplomatische Lösung bereit: So nannte der Kanzler den Nato-Russland-Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich miteinander sprechen, sowie die bilateralen Gespräche zwischen Russland und den USA.

Seinen Verzicht auf eine konkrete Aussage zu Nord Stream 2 begründete Scholz mit verhandlungstaktischen Gründen. "Es gehört dazu, dass wir nicht alles auf den Tisch legen", sagte er. Russland müsse verstehen: "Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht ausrechnen." Wichtig sei, dass die Ankündigung "harter, weitreichender Maßnahmen" verstanden werde.

Kritik der Bündnispartner an Deutschland

Vor dem Besuch hatte sich Scholz um ein Signal der Geschlossenheit im Verhältnis zu den USA bemüht. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte der Kanzler nach seiner Ankunft in Washington. Es sei wichtig, dass die beiden Länder sowie Nato und EU "alle gleichgerichtet argumentieren", fügte er in Bezug auf den Ukraine-Konflikt hinzu. 

Scholz reagierte damit auch auf die Kritik seitens mehrerer Bündnispartner, die ihm vorwerfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben – etwa in Bezug auf die lange ungeklärte Bereitschaft, bei einer Eskalation die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Auch das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine war Gegenstand der Kritik. 

Diplomatische Gespräche geplant

Die Nichtzulassung von Nord Stream 2 hatte Scholz erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument benannt, allerdings ohne die Maßnahme beim Namen zu nennen. Im Hinblick auf die Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen ist die Bundesregierung bislang bei der Haltung geblieben, keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen. Geplant ist lediglich die Lieferung von 5.000 Helmen und eines Lazaretts, zudem sollen die Bundeswehrtruppen im Baltikum um 350 Soldaten und Soldatinnen verstärkt werden.

Auch die US-Regierung hatte vor dem Gespräch der beiden Regierungschefs die Zusammenarbeit betont. In einer Telefonschalte mit Journalisten sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin: "Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen." Die US-Regierung sei zuversichtlich, dass "Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt".  

Die US-Reise ist der Auftakt zu einer Reihe von diplomatischen Gesprächen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Am 15. Februar wird Scholz zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet, zuvor besucht der Kanzler die ukrainische Hauptstadt Kiew. In Berlin ist zudem ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten geplant, außerdem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Innerhalb der Nato war in den vergangenen Wochen die Befürchtung gewachsen, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine. Seit November hat das Land die Stärke seiner Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine auf mehr als 100.000 erhöht, auch im Nachbarland Belarus wurde die Anzahl russischer Soldaten erhöht.

Der Kreml hat den Vorwurf, eine Invasion vorzubereiten, stets zurückgewiesen. Allerdings drohte Putin mit "militärisch-technischen" Maßnahmen, sollte die Nato seinen Forderungen nicht nachgeben. Der russische Präsident fordert eine Garantie der Nichtaufnahme der Ukraine in das Militärbündnis sowie den Rückzug in Osteuropa stationierter Nato-Soldaten.