Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma Sahel Aviation Services innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu betreiben.

"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller sagte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."

Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für das private Unternehmen Starlite ausgesetzt, das für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt wird. In Gao ist der Großteil der Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Damit sei die Rettungskette für die Bundeswehr wieder voll intakt.

Annalena Baerbock kritisiert malische Regierung

Außenministerin Annalena Baerbock warf der malischen Regierung vor, den Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Sie sagte, dass "vonseiten der malischen Übergangsregierung immer wieder unser Engagement torpediert" werde. "Die Situation gerade ist alles andere als gut. Man braucht um den heißen Brei nicht herumzureden: Sie ist schlecht."

Die Außenministerin sagte aber auch, dass Deutschland weiterhin bereit sei, sich an der UN-Friedensmission in dem westafrikanischen Krisenland zu beteiligen. "Wir möchten dort im Sahel, in Mali bleiben, weil die Menschen vor Ort uns brauchen."

Instabiles Land

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller sagte, bei einem Abzug der UN-Friedensmission Minusma würde die Sahel-Region instabiler. Es drohten neues Leid und Elend sowie Flüchtlingsströme nach Europa. "Die russischen Söldner, auf die die Malier jetzt setzen, haben andere Interessen als Frieden, Stabilität und medizinische und humanitäre Versorgung. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten immer an oberster Stelle." In diesem Umfeld müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.