Die EU-Kommission will angesichts der hohen Energiepreise den Strommarkt überarbeiten. "Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen
gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen
Strommarktdesigns auf", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer internationalen
Konferenz in Slowenien. Das System sei für andere Umstände
entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig. "Deshalb arbeiten wir jetzt
an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarkts",
sagte von der Leyen.
Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird. Dies trifft derzeit auf Gaskraftwerke zu. Und da der Gaspreis derzeit stark angestiegen ist, ist daher auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarkts könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.
Scholz offen für Energiepreisbremse
Südliche EU-Länder wie Spanien oder Griechenland fordern bereits seit Monaten Markteingriffe. Bisher scheiterten sie damit aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland.
Jetzt allerdings sprach sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für "strukturelle Veränderungen" zur Senkung der Energiepreise aus. Er zeigte sich offen für eine Energiepreisbremse auf europäischer Ebene, sagte er an diesem Montag. Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich "nicht rechtfertigen", sagte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Medienberichten den Strommarkt grundlegend reformieren. Im ZDF-heute-journal hatte der Grünenpolitiker gesagt, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt "an einer Lösung" gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings "nicht einfach so mit Fingerschnips" ändern.
Forderungen nach Entkopplung von Strom- und Gaspreis
Für den 9. September soll es dazu ein Sondertreffen der EU-Mitgliedsstaaten geben – die tschechische Regierung hatte dazu eingeladen. Der Energiemarkt habe aufgehört zu funktionieren, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela, dessen Regierung noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Thema der Beratungen auf Ministerebene sollen mögliche Nothilfen sein.
Síkela etwa sprach sich dafür aus, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, was auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert. Der Strompreis müsse sich "wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern", sagte er.
Dies müsse "ganz kurzfristig gelingen", forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Da können wir
jetzt eingreifen, müssen wir auch anpacken", sagte der FDP-Chef im ZDF-mittagsmagazin.