In der Ampel-Koalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das Nato-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China anstrebt. "Nato und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung Welt.
"Die Türkei hindert die Nato an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohrt in Griechenlands Wirtschaftszone. Das Nato-Mitglied Türkei tut mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China. Erdoğan bremst den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Und nun will er zusammen mit dem Iran der SCO beitreten." Es sei Zeit für eine "robustere Türkei-Politik". Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden könne, müsse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei nachgedacht werden.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Erdoğans Vorhaben als schweren Fehler und als erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. "Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei."
Erdoğan beruft sich auf "historische und kulturelle" Verbindungen
Erdoğan hatte am Samstag nach einem Gipfeltreffen der SCO im usbekischen Samarkand mitgeteilt, die Türkei wolle bei dem Treffen der Gruppe im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern.
Die Türkei habe "historische und kulturelle" Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen "30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung" ausmachten, sagte Erdoğan demnach weiter. Aktuell wird die Türkei von der Shanghaier Organisation bereits als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato angehört.
Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Bei dem jüngsten Gipfeltreffen wurde auch der Iran aufgenommen, der wie Belarus und die Mongolei bislang Beobachterstatus hatte. Es begann auch der Prozess für die Aufnahme von Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt.
Erdoğan wirft der Nato und der EU, wo die Türkei seit 1999 ohne bedeutende Fortschritte Kandidatenstatus hat, mangelnde Unterstützung der Türkei vor. Die Türkei und Russland wiederum haben in einigen Bereichen gemeinsame Interessen und gute Beziehungen – obwohl die Regierung in Ankara den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Zuletzt bemühte sich die Türkei, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, etwa in der Frage ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer.