Trotz massiver Kritik hat das türkische Parlament ein neues Gesetz gegen "Desinformation" verabschiedet. Es soll soziale Medien und Journalisten strenger regulieren und sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vor. Die regierende AKP hatte den Entwurf im Mai ins Parlament eingebracht.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalisten sowie normale Nutzerinnen und Nutzer von Onlinenetzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Das Gesetz richtet sich neben Zeitungen, Radio und Fernsehen vor allem gegen Onlinenetzwerke und Onlinemedien. Sie werden aufgefordert, Nutzerinnen, denen die Verbreitung von "Falschnachrichten" vorgeworfen wird, an die Behörden zu melden und deren Daten weiterzugeben. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der Republik Türkei werden.
"Das Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg"
Laut dem Abgeordneten Burak Erbay von der säkularen CHP schränkt das neue Gesetz insbesondere die Kommunikation junger Menschen ein. "Ich möchte mich an meine Brüder wenden, die 15, 16, 17 sind und die 2023 über das Schicksal der Türkei entscheiden", sagte Erbay im Parlament. "Euch bleibt nur noch eine Freiheit – das Telefon in eurer Tasche."
Die Abgeordnete Meral Danış Beştaş von der prokurdischen Oppositionspartei HDP sagte, das Gesetz erkläre "der Wahrheit den Krieg". Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, kritisierte Anfang Oktober die vage Definition von Desinformation in dem Gesetz. Die damit einhergehende Androhung von Haftstrafen könne "vermehrte Selbstzensur" hervorrufen.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer "ernsthaften Bedrohung" für den Zugang zu "wahren" Informationen entwickelt. Die Bekämpfung einer solchen "Bedrohung" sei notwendig, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte soziale Medien in der Vergangenheit etwa als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender waren bereits unmittelbar nach dem Putschversuch 2016 unter die Kontrolle der Regierung gestellt worden. Onlinemedien blieben hingegen weitgehend frei. Allerdings mussten Dienste wie Facebook und Twitter später örtliche Vertreter einsetzen, die Gerichtsanordnungen zur Entfernung beanstandeter Inhalte schnell umsetzen.
EU besorgt über neues Gesetz
Die Europäische Union zeigt sich besorgt. "Wir befürchten, dass es die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränken könnte", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Besonders heikel seien die möglichen Gefängnisstrafen, fügte er hinzu.
"Wir drängen die Türkei, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren", sagte der Sprecher. Die Türkei sei immer noch EU-Beitrittskandidat und müsse die "höchsten demokratischen Standards und Praktiken wahren". Das Strafrecht dürfe nicht dafür genutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, hatte mit Blick auf das Gesetz vor einer "Selbstzensur" türkischer Medien gewarnt.
Trotz massiver Kritik hat das türkische Parlament ein neues Gesetz gegen "Desinformation" verabschiedet. Es soll soziale Medien und Journalisten strenger regulieren und sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vor. Die regierende AKP hatte den Entwurf im Mai ins Parlament eingebracht.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalisten sowie normale Nutzerinnen und Nutzer von Onlinenetzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.