Peru: Parlament schasst Präsident, bringt erstmals Frau an die Macht

In Peru ist der Machtkampf zwischen Präsident Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Castillo wurde abgesetzt und festgenommen. Der Kongress enthob Castillo seines Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Politiker aus Regierungslager und Opposition hatten die Ankündigung als Staatsstreich gewertet. Als neue Präsidentin wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte vereidigt – so sieht es die Verfassung vor. Die 60-jährige Juristin ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Andina wurde Castillo anschließend in der Hauptstadt Lima festgesetzt. Er werde in der Präfektur von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen.

Castillo wollte allein mit Dekreten regieren

Zuvor hatten 101 Parlamentarier dafür gestimmt, den Staatschef abzusetzen, nur sechs waren dagegen, zehn enthielten sich. Zuvor hatte Castillo versucht, der Abstimmung über den Misstrauensantrag zuvorzukommen, indem er die Auflösung des Kongresses sowie eine Neuwahl des Parlaments ankündigte. Die Parlamentarier sollten dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. "Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren", kündigte Castillo an. Boluarte und die Opposition werteten Castillos Vorgehen als Staatsstreich.

Der Präsident verkündete in seiner Ansprache zudem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen."

Kabinettsmitglieder distanzierten sich von Castillo

Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss", schrieb sie auf Twitter.

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ansprache zurück. "Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein", schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Félix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück." 

Ähnlich äußerte sich die Opposition. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."

Machtkampf mit dem Parlament

Castillo, ein ehemaliger Dorfschullehrer, und seine Regierung stehen seit ihrem Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.