Anstiftung eines Aufstands, Verschwörung gegen die Regierung der Vereinigten Staaten, Anstiftung zu falschen Angaben sowie Behinderung eines behördlichen Verfahrens. Es sind vier schwere Vergehen, derentwegen Donald Trump angeklagt werden sollte, ginge es nach dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Einstimmig haben dessen Mitglieder am Montag beschlossen, dem Justizministerium eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten zu empfehlen.

Nie zuvor wurde gegen einen amtierenden oder ehemaligen US-Präsidenten durch den Kongress so eine Entscheidung getroffen. Aber als Begründung genügt letztlich ein einziger Satz, den der Ausschuss in eine erste Zusammenfassung seines Abschlussberichts geschrieben hat: "Keines der Ereignisse vom 6. Januar hätte ohne ihn stattgefunden." Trump war der Urheber und das Zentrum der Verschwörung, die sich über Wochen in immer mehr Köpfe schlich und von Beginn an auch auf Gewalt abzielte, um ihn selbst doch noch an die Macht zu bringen. Fast zwei Jahre ist es her, dass Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, angetrieben von einer Mischung aus Hass, Demokratieverachtung und dem fanatischen Glauben, Joe Biden habe die Wahl nicht gewonnen, sondern "gestohlen".

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses hat vor allem symbolischen Wert, keine juristische Relevanz. Anklage müsste letztlich ein Staatsanwalt erheben. Und selbst dann wäre es immer noch ein weiter Weg bis zu einem möglichen Schuldspruch. Aber Symbolik bedeutet viel in dieser Zeit, in diesem Fall. Ein Rechtsstaat, der einen solchen Putschversuch nicht einmal verfolgen würde, hätte seinen Daseinszweck verloren. Oder, wie es Adam Schiff formuliert, einer der Abgeordneten im Ausschuss: "Ich glaube, an dem Tag, an dem wir Präsidenten, ehemaligen Präsidenten oder einem anderen Menschen mit Macht oder Einfluss etwas durchgehen lassen, an jenem Tag müsste man sagen: Das war der Anfang vom Ende unserer Demokratie."

Der Ausschuss macht also massiv Druck auf Justizminister Merrick Garland und den kürzlich eingesetzten Sonderermittler Jack Smith. Die haben zwar noch nicht entschieden, ob sie Trump wirklich anklagen wollen. Aber sie bräuchten jetzt gute Argumente, dem Ausschuss nicht zu folgen. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, wäre nicht nur eine hohe Geld- oder Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten die Folge. Sondern auch das Verbot, jemals wieder ein politisches Amt zu bekleiden. Und das ist eigentlich der Kern der Ausschussarbeit der vergangenen Monate.

Der Kreis der Mitverschwörer

Neben einer möglichen Freiheitsstrafe mag dieser Aspekt gering erscheinen. Aber in ihm steckt eine Botschaft, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht: Jemand, der mit der Demokratie so umgeht, hat in der US-amerikanischen Politik nichts zu suchen. Nicht nur Trump, der jede Grenze, die ihm aufgezeigt wurde, überschritt und sich meist darauf verlassen konnte, dass das keine Konsequenzen hatte, wird das nun spüren. Sondern alle, die ihn immer noch unterstützen und darauf hinarbeiten, entweder ihn oder seinesgleichen wieder an die Macht zu bringen.

Die Beweislast gegen Trump ist riesig. Aber genau hier lag auch eine Schwäche des Ausschusses. Er rang ständig mit der Frage, wie – und gegen wen – man vorgehen solle, wollte man größtmöglichen Erfolg erzielen. Liz Cheney, die als eine von ganz wenigen Republikanerinnen öffentlich gegen Trump die Stellung hielt und deren politische Karriere deshalb vor ihrem vorläufigen Ende steht, soll darauf gedrängt haben, sich in der Bilanz der Ausschussarbeit ausschließlich auf Trump zu konzentrieren. Damit scheint sie gescheitert zu sein: Als Mitverschwörer sollten auch Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows, sein Anwalt Rudy Giuliani, sowie drei weitere Juristen angeklagt werden, beschloss der Ausschuss.

Zumindest in der breiten Öffentlichkeit dürfte das fast egal sein. Alle sprechen natürlich wieder vor allem über Trump und weniger über andere. Da wären einerseits die, die möglich machten, was er tat, und ihre Zahl geht weit über die Handvoll Mitbeschuldigter hinaus. Andererseits die, deren Leben unwiederbringlich beeinträchtigt oder sogar ausgelöscht wurden. In keiner Sitzung fehlten die Polizisten, die an jenem Tag ihr Leben riskierten und heute zum Teil schwer traumatisiert sind, auch nicht die Angehörigen derer, die an diesem Tag ums Leben kamen. Zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia schilderten in einer besonders bewegenden Anhörung, wie Trumps Lügen ihren Alltag bis heute terrorisieren.

Der Ausschuss führt Trumps Skrupellosigkeit vor

Mit Trump wird der Hauptverantwortliche dafür nun benannt. "Es gibt keinen Zweifel daran – keinen –, dass Präsident Trump praktisch wie moralisch dafür verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages provoziert zu haben": Dieser Satz stammt nicht etwa von einer Demokratin oder einem Demokraten. Sondern von Mitch McConnell, einer der prominentesten Vertreter der Republikaner im Kongress. Er sprach ihn kurz nach dem 6. Januar, als die Demokraten zum zweiten Mal versuchten, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Das scheiterte, weil McConnell trotz dieser öffentlich geäußerten Schuldzuweisung gegen das Impeachment stimmte. Accountability, Rechenschaft, verlangte seine Partei von Trump selbst dann nicht, wenn sie offen zugab, wen sie da ins Weiße Haus gebracht hatte.

Das hat nun der Untersuchungsausschuss übernommen. Er stützt seine Anklageempfehlung auf die Aussagen von Menschen, die mit wenigen Ausnahmen der Republikanischen Partei angehören oder Trump einst unterstützten. Auch das sollte ein Signal senden: Es ist durchaus möglich, mit Trump zu brechen und daran mitzuarbeiten, das durch ihn zerstörte Vertrauen in die Demokratie wieder aufzubauen. Bisher bleiben diejenigen, die das wagen, in der Minderheit – selbst Ex-Vizepräsident Mike Pence befand, der Kongress habe "kein Anrecht" auf seine Aussage. Das zeigt einmal mehr, dass vielleicht die Aufarbeitung der unmittelbaren Verantwortung für die Ereignisse des 6. Januar ein vorläufiges Ergebnis haben mag – aber noch lange nicht die Frage, was und wer den Trumpismus möglich machte.

Ganz grundsätzlich sollte von der Arbeit dieses Gremiums mehr in Erinnerung bleiben als nur die Empfehlung, Trump anzuklagen. Arbeit, die die allermeisten US-Amerikanerinnen gar nicht mitbekamen. Über tausend Gespräche führten die Abgeordneten in den vergangenen eineinhalb Jahren. Das Bild, das sie daraus nach und nach zeichneten, zeigte die Mutwilligkeit und Skrupellosigkeit, mit der Trump und sein Umfeld vorgingen.

Aber nur ein Bruchteil dieser Gespräche fand in der Öffentlichkeit statt, und obwohl diese Anhörungen einer aufwendigen Dramaturgie folgten, dürfte sich das Echo und erst recht das Entsetzen auf ein relativ kleines Publikum beschränkt haben. In den kommenden Tagen soll das gesamte Material veröffentlicht werden. Ein historisches Dokument, das noch einmal für jede und jeden individuell nachlesbar macht, wie Trump und seine Mitverschwörer diesen Aufstand inklusive der tödlichen Gewalt rund um jenen Tag nicht nur geschehen ließen, sondern über lange Zeit hinweg gezielt herbeiführten.

Umso wichtiger ist nun, dass dort gehandelt wird, wo der Kongress keine Handhabe hat. Ab Januar haben im Repräsentantenhaus wieder die Republikaner die Mehrheit, die sich immer darauf herausgeredet haben, über Trump sollten doch die Wählerinnen und Wähler urteilen. Nun aber liegt diese Empfehlung offiziell bei den Strafverfolgungsbehörden, Verdrängen und Weiterschieben geht nicht mehr. Darüber allerdings, ob noch einmal so jemand ins Amt kommt und sich der 6. Januar womöglich wiederholt oder ob es zählt, dass ein Präsident wenigstens die Grundprinzipien des demokratischen Gemeinwesens respektiert – darüber entscheiden tatsächlich die US-Bürgerinnen und -Bürger.