Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich steht
international in der Kritik, weil er zum "Ausradieren" eines palästinensischen Dorfes aufgerufen hat. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk
verurteilte Smotrichs Äußerung als "unfassbare Aufforderung zu Gewalt und
Feindseligkeit". Das französische Außenministerium erklärte, die
"inakzeptablen, unverantwortlichen und unwürdigen Äußerungen"
schürten nur den Hass und nährten "die gegenwärtige Spirale der
Gewalt".
Auch Saudi-Arabien und Katar schlossen sich der Kritik an.
Das saudische Außenministerium erklärte, es lehne "solche rassistischen
und unverantwortlichen Äußerungen" ab, Katar bezeichnete Smotrichs
Forderung als "hasserfüllt und provokativ". Am Mittwoch hatte bereits
das US-Außenministerium mit ungewöhnlich scharfen Worten auf Smotrichs Äußerung
reagiert. Außenamtssprecher Ned Price nannte sie unverantwortlich, abstoßend
und ekelhaft.
Smotrich hatte mit seiner umstrittenen Bemerkung auf einen Ausbruch der Gewalt in dem Dorf Huwara im Westjordanland reagiert. Am Sonntag hatte dort ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter
zwei israelische Brüder erschossen.
Aus Rache steckten daraufhin israelische Siedler Dutzende
Häuser, Läden und Autos in Brand. Bei Ausschreitungen in Huwara und
benachbarten Orten wurden am Ende ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt.
Mehrere Politiker der Opposition sprachen von einem Pogrom der Siedler gegen
die Palästinenser.
Der israelische Finanzminister, der auch für den
Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, forderte: "Ich
denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden." Das müsse aber der Staat
Israel tun. Später zog Smotrich seine Aussage zurück und erklärte auf Twitter,
dass er "Huwara nicht auslöschen, sondern nur gezielt gegen Terroristen
vorgehen" wolle.
Friedensaktivisten reisen nach Huwara
Am Freitag reisten mehrere Hundert israelische
Friedensaktivisten zu einem Solidaritätsbesuch ins Westjordanland. Bei
ihrem Versuch, Huwara zu betreten, sei es zu Zusammenstößen mit der
israelischen Armee gekommen, meldeten mehrere israelische Medien. Soldaten
sollen demnach auch Blendgranaten in die Menge geworfen haben. Berichte über
Verletzte gab es zunächst nicht. Die Armee hat sich bislang nicht zu dem
Vorfall geäußert.
Die palästinensischen Anwohner hätten die Ankunft der israelischen Aktivisten begrüßt, schrieb die Zeitung Haaretz. Nach Angaben der Times of Israel reiste auch eine Delegation europäischer Diplomaten nach Huwara.