Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China erneut beschuldigt, die internationale Ordnung zu gefährden. Länder im Indopazifik spürten "bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock am Rande der G7-Beratungen im japanischen Karuizawa. Unter anderem setze China Militärlaser gegen Polizei- und Fischerboote im Indopazifik ein und ignoriere die Schiedssprüche internationaler Gerichte.
Deutschland dürfe nicht zugunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking "beide Augen zudrücken", wenn es um den Bruch des Völkerrechts gehe, mahnte Baerbock. Zum Konflikt zwischen China und Taiwan sagte sie: "Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben und erst recht keine militärische."
"Niemand wünscht sich eine neue Blockkonfrontation"
Das Treffen der G7 in Japan bezeichnete Baerbock als ein "Signal der Einigkeit und Entschlossenheit" der großen Demokratien. Dabei gehe auch an die Partner etwa im Indopazifik das Zeichen aus: "Wir schauen nicht weg, wir stehen an eurer Seite." Angesichts der sich verschärfenden Systemrivalität wollten die G7-Staaten "auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben", sagte Baerbock. Dabei gehe es aber nicht um eine "Abgrenzung". "Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation", sagte die Außenministerin.
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte zuvor vor jedem Versuch der gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. Die G7 müssten der Welt ihre "starke Entschlossenheit" demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich derzeit an einem "historischen Wendepunkt".
Kontroverse um Macron-Äußerungen
Bei ihrem Treffen in Japan wollen die G7-Außenminister eine einheitliche Position gegenüber China finden. Zuletzt hatten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Konflikt um Taiwan für Unruhe bei den Partnern gesorgt. Macron hatte in einem Interview gesagt, die Europäer sollten Krisen vermeiden, "die nicht unsere sind" und zudem dafür geworben, gleichermaßen Distanz zu China und den USA zu halten. Für heftige Kritik auch in Deutschland sorgte vor allem die Äußerung, dass Europa kein "Vasall" der USA sein dürfe.
Die chinesische Regierung betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, das wieder mit dem Festland vereint werden soll – womöglich auch mit militärischer Gewalt. Immer wieder veranstaltet China nahe der taiwanesischen Küste großangelegte Militärmanöver. In der vergangenen Woche probte China in einem Manöver die Einkreisung Taiwans. Die Übung wurde als Drohgebärde nach einem US-Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen verstanden und international heftig kritisiert.
USA schicken Kriegsschiff durch Taiwanstraße
Die USA schickten ihrerseits am Sonntag ein Kriegsschiff durch die zwischen China und der Inselrepublik liegende Taiwanstraße. Es habe sich um eine Routinefahrt gehandelt, teilte die siebte US-Flotte mit. China protestierte gegen die Durchfahrt des Kriegsschiffs und sprach von "öffentlichem Tamtam" der USA. Nach Angaben der US-Flotte passierte das Schiff ausschließlich internationale Gewässer.
Bei den Beratungen der G7-Außenminister in Japan geht es außer um das Verhältnis zu China auch um den Ukraine-Krieg sowie um die Lage im Iran und Afghanistan. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.