Das britische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetzesvorhaben gebilligt, das illegal Eingereisten ein Recht auf Asyl in Großbritannien verwehren soll. In der dritten Lesung stimmten 289 Abgeordnete dafür, 230 dagegen. Noch fehlt die Zustimmung des Oberhauses, das allerdings nur Änderungen vorschlagen und kein Veto einlegen kann.
Konkret richtet sich das Gesetz gegen all jene Menschen, die auf irreguläre Weise ins Land gekommen sind. Statt eines Asylverfahrens sollen sie gemäß dem neuen Gesetz zunächst interniert und schließlich abgeschoben werden, entweder in ihre Heimat oder ein sicheres Drittland. Nach den Plänen der Regierung wäre das Ruanda. Die Abgeschobenen dürften für den Rest ihres Lebens nicht mehr nach Großbritannien einreisen.
Mit dem Gesetz will die Regierung unter Premierminister Rishi Sunak besonders Geflüchtete abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die Insel gelangen. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 45.000 Menschen. 2020 waren es erst 8.500 gewesen.
Der Europarat und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierten das Gesetz deutlich. Großbritannien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden, das UNHCR bezeichnet das Vorhaben als klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention.
Die britische Innenministerin Suella Braverman hingegen verteidigte die Pläne. In einem Interview mit dem Sender Sky News behauptete sie, viele irregulär eingereiste Menschen seien in Drogenkriminalität, Gewaltverbrechen oder Prostitution verwickelt. Sie legte dafür aber keine Beweise vor.