Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist es zu Auseinandersetzungen über die russischen Pläne gekommen, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Initiiert hatte das Treffen der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja. Kyslyzja sagte, der russische Präsident habe ein Versprechen an Chinas Präsidenten Xi Jinping gebrochen. Nach Xis Besuch in Moskau wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser steht, dass alle nuklear bewaffneten Staaten von der Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums absehen sollten – und jene abziehen sollten, die bereits im Ausland seien.

Diese Aussage wurde auch von den stellvertretenden UN-Botschaftern Chinas und der USA betont. Der chinesische Vertreter Geng Shuang sagte, dass China gegen Angriffe auf Atomkraftwerke und Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine sei. Die Verbreitung von Atomwaffen müsse verhindert werden.

Russischer UN-Botschafter verteidigt Atomwaffen-Pläne

Dagegen sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, sein Land transferiere keine Atomwaffen, sondern "operative taktische Raketenkomplexe", die unter russischer Kontrolle sein würden. Dies stelle keinen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen seines Landes dar. Dazu wiederholte er Putins Kritik an den US-Atomwaffen in anderen Nato-Ländern. Diese Praxis verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag, deutete er an.

Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood argumentierte, die Praxis der Atomwaffenstationierung innerhalb der Nato sei bei Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert worden. Fast vier Jahrzehnte lang hätten die USA diesbezüglich nichts von Russland gehört – bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Vorwürfe, die USA hielten sich nicht an den Vertrag, seien schlicht falsch, sagte Wood.

SPD-Politiker wollen "schnell einen Waffenstillstand erreichen"

Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und weitere SPD-Politiker haben in einem von der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Aufruf zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen. Sie ermutigten Bundeskanzler Olaf Scholz, "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen", heißt es in dem Aufruf, den der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), initiierte. 

Verfasser des Aufrufs waren zudem neben Ex-DGB-Chef und SPD-Mitglied Hoffmann der SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro. Unterzeichner sind unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD).

  • Die Zahl der in der Ukraine getöteten Zivilisten ist laut den Vereinten Nationen deutlich höher als offiziell kommuniziert. Das sei nur "die Spitze des Eisbergs", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
  • Die USA wollen der Ukraine offenbar neue Militärhilfen in Höhe von 2,6  Milliarden US-Dollar (2,4 Milliarden Euro) zukommen lassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Beamte.
  • Aufgrund der engen Beziehungen zu Russland könnte China den Verlauf des Krieges deutlich beeinflussen – davon geht die französische Regierung laut CNN aus. China sei das einzige Land, das einen "Gamechanger-Effekt" auslösen könnte.

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