Die ungarische Regierung hat ein umstrittenes neues Gesetz verteidigt, mit dem Bürger anonym gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern an die Behörden melden können. Kabinettschef Gergely Gulyás rechtfertigte die Regelung als Ungarns Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, die das Ziel hat, sogenannte Whistleblower bei der Aufdeckung von Missständen zu schützen. "Wir haben einen europäischen Standard übernommen" und gleichzeitig "einige Aspekte hervorgehoben", sagte Gulyás.
Nach dem neuen Gesetz, das vergangene Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, können Bürger "im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise" andere Menschen melden – unter anderem, wenn Mitbürger die "verfassungsmäßige Rolle von Ehe und Familie" infrage stellten.
Beobachter werten dies als Schikane, die sich primär gegen gleichgeschlechtliche Paare und trans Personen richte. Seit einer Änderung von 2019 ist in der ungarischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau. Viele Ungarn drückten in Onlinediensten ihre Sorge aus, dass als Folge der neuen Meldemöglichkeit Kinder aus Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern weggenommen werden könnten.
"Fortsetzung der homophoben Kampagne"
Áron Demeter, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Ungarn, bezeichnete das Gesetz als "legalen Nonsens", der zu Selbstzensur und Angst in der LGBTQ-Gemeinschaft führe, ohne tatsächliche Sanktionen nach sich zu ziehen. "Es ist eine direkte Fortsetzung der homophoben und transphoben Kampagne der Regierung", sagte Demeter.
Bei einem Besuch am Donnerstag in Budapest sprach die französische Europaministerin Laurence Boone mit verschiedenen Ministern über das Thema. Sie habe "erklärt, dass dies natürlich kein Gesetz ist, das den europäischen Werten entspricht", sagte sie. "Es ist kein gutes politisches Signal."
Ungarn war einst eines der liberalsten Länder in der Region. Homosexualität wurde bereits Anfang der Sechzigerjahre entkriminalisiert, gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden 1996 anerkannt. Doch seit 2018 drängt der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sein Land als "christliches Bollwerk" in Europa sieht, mit immer schärferen Gesetzen Freiheiten zurück. Seine Regierung verbot unter anderem den Forschungsbereich Gender Studies, den Eintrag von Geschlechtsangleichungen im Personenstandsregister und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.
Seit 2021 ist es in Ungarn auch verboten, mit Minderjährigen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen zu sprechen. Die Europäische Kommission hat wegen dieses Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das von 15 EU-Ländern unterstützt wird.
Die ungarische Regierung hat ein umstrittenes neues Gesetz verteidigt, mit dem Bürger anonym gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern an die Behörden melden können. Kabinettschef Gergely Gulyás rechtfertigte die Regelung als Ungarns Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, die das Ziel hat, sogenannte Whistleblower bei der Aufdeckung von Missständen zu schützen. "Wir haben einen europäischen Standard übernommen" und gleichzeitig "einige Aspekte hervorgehoben", sagte Gulyás.
Nach dem neuen Gesetz, das vergangene Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, können Bürger "im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise" andere Menschen melden – unter anderem, wenn Mitbürger die "verfassungsmäßige Rolle von Ehe und Familie" infrage stellten.