In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv haben Medienberichten zufolge mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Der Fokus der wöchentlichen Proteste lag diesmal auf dem Erhalt von Frauenrechten. Auf Schildern stand etwa: "Israel ist nicht Iran". Auch in weiteren Städten Israels kam es zu Kundgebungen.
Regierungsparteien fordern Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum
Medien berichteten in der vergangenen Woche von einem Busfahrer, der in der Stadt Aschdod eine Gruppe junger Frauen in den hinteren Teil eines Busses verwies und ihnen Decken reichte, damit diese sich bedeckten. Bei einem weiteren Vorfall sei einer Frau der Zutritt gänzlich verwehrt worden.
Netanjahu regiert mit mehreren streng religiösen Parteien zusammen, die sich für Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum aussprechen und regelmäßig entsprechende Initiativen vorantreiben.
Mit Blick auf den Vorfall in Aschdod sagte Netanjahu: "Der Staat Israel ist ein freies Land, in dem niemand einschränken wird, wer öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf, oder vorschreiben wird, wer woanders sitzt." Wer dies tue, müsse sich verantworten.
Justizreform könnte Verfassungskrise auslösen
Seit mehr als sechs Monaten kommt es in Israel regelmäßig zu Protesten gegen die Regierungspolitik. Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen des umstrittenen Umbaus der Justiz ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des obersten Gerichts einschränkt.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Am 12. September will sich das oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Medienberichten zufolge strebt die Regierung jedoch eine Verschiebung des Termins an. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung dies wiederum nicht akzeptieren, droht Israel eine Verfassungskrise.