Entgegen erster Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam seine Oppositionspartei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie am Morgen aus den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Bratislava hervorging. 

Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS). Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei lag an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die von der Smer abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten der HLAS unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erreichten 15 Prozent. Jene Partei könnte entscheidend für die Regierungsbildung werden. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.

Für Ficos Smer-Partei dürfte es nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Denn Fico hat vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der benachbarten Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten.

Die Slowakei hat bislang unter anderem MiG-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Fico hat bereits vor der Wahl prorussische Positionen vertreten. So lehnt er EU-Sanktionen gegen Russland ab und will einen Nato-Beitritt der Ukraine blockieren.

Richtungsweisend für Positionierung zur EU

Die Wahl galt als richtungsweisend für die Slowakei und deren Positionierung zu Russland und der EU. In Brüssel wird befürchtet, dass sich Fico mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbünden könnte. So könnten Konflikte mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, Migrationsthemen und den Krieg in der Ukraine entstehen. Der Pragmatismus Ficos während seiner früheren Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert allerdings einige dieser Bedenken. Zudem könnte die EU der Slowakei Gelder kürzen, mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit.  

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. 

Seit 2018 wechselten sich insgesamt vier Ministerpräsidenten in dem Amt ab. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt.