Die Bundesregierung rückt von ihrem Nein zur Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an das Königreich nicht weiter "entgegenstellen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Jerusalem. Sie begründete das mit der konstruktiven Rolle Saudi-Arabiens während des Gaza-Kriegs, in dem das Land positiv zu Israel steht.
Saudi-Arabien habe mehrfach Raketen abgefangen, welche die mit Iran verbündeten Huthi aus dem Jemen auf Israel abgeschossen hatten, sagte Baerbock. Das zeige ein Bemühen um eine bessere Zukunft in der Region: "Damit trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei, und es trägt dazu bei, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen", sagte Baerbock.
Großbritannien will schon seit Längerem Eurofighter-Jets an
Saudi-Arabien liefern. Ohne dass die Bundesregierung zustimmt, ist das nicht möglich, weil beide Länder den Kampfjet gemeinsam bauen. Unbestätigten
Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Die Bundesregierung hatte dem bisher nicht zugestimmt. Ein Grund dafür ist, dass die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, "keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten" zu erteilen, "solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Insbesondere die Grünen hatten auf diese Vereinbarung gedrungen. Saudi-Arabien war einer der Hauptakteure in diesem Krieg. Inzwischen bemüht das Land sich aber um eine politische Lösung des Konflikts.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind auch wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich umstritten, das autoritär regiert wird und das etwa die Rechtslage für Frauen erst jüngst geringfügig verbesserte. Die Bundesregierung hatte noch im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.