Der Rat der Europäischen Union hat die geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in letzter Minute verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Deutschland hätte sich in Brüssel enthalten müssen, weil die FDP in der Ampelkoalition ihre Zustimmung verweigert hatte. Eine Mehrheit für das Vorhaben war somit ungewiss gewesen.

Unter anderem hatten Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet. Wann die Mitgliedsstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb zunächst unklar. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.

Die Grünen im Bundestag sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei "extrem bitter". Durch die Verschiebung der Abstimmung habe Deutschland allerdings noch eine Chance bekommen. Deutschland müsse der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen, um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen.

FDP: "Die breite Skepsis belegt, dass es weiterer Gespräche bedarf"

Die FDP will der Richtlinie nicht zustimmen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg sagte, neben Deutschland sei aus vielen weiteren Mitgliedsländern deutliche Kritik zu vernehmen. "Diese breite Skepsis belegt, dass es weiterer Gespräche und Verbesserungen bedarf. Die Richtlinie hätte eine massive bürokratische Belastung ohne einen verbesserten Schutz der Menschenrechte bedeutet. Die vorgesehenen Prüf- und Berichtspflichten hätten insbesondere den Mittelstand massiv überfordert."

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tiemo Wölken sah die Verlässlichkeit der Bundesrepublik als Verhandlungspartner im Rat der Europäischen Union erschüttert. "Das bedeutet auch, dass Deutschland massiv an Gewicht einbüßt", sagte der rechtspolitische Sprecher. Die FDP müsse "ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa".

Abstimmung nur noch Formalie

Die Abstimmung über das Lieferkettengesetz galt eigentlich nur noch als Formalie, da es bereits fertig ausgehandelt wurde. Das zur Abstimmung stehende Gesetz ist bereits ein Kompromiss, der in Verhandlungen zwischen Vertretern der Länder und des Europäischen Parlaments entstand und nur noch formal gebilligt werden muss. Die Ampelparteien hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. 

Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen verpflichten, Ausbeutung wie Kinderarbeit und unzulässige Umweltverschmutzung in ihren internationalen Lieferketten auszuschließen. Der Entwurf geht über ein ähnliches deutsches Gesetz hinaus, das seit Anfang 2023 gilt.