Vor dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen eine stärkere Aufrüstung in Europa gefordert. "Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern", schrieben Baerbock, Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite Politico.
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein "gewisses Maß an Ambitionen" und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen, schrieben die Minister. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten "nur ein Ausgangspunkt" sein.
Forderung nach größerem europäischen Beitrag
"Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung", schrieben die Außenminister weiter. Insofern müsse die europäische Verteidigung gestärkt werden und so zur transatlantischen Sicherheit beitragen. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November gibt es bei mehreren Nato-Mitgliedstaaten die Befürchtung, dass sich die USA unter einem möglichen Wahlsieger Donald Trump von seinen Bündnispflichten abwenden könnte. Entsprechende Drohungen hat Trump im Wahlkampf bereits geäußert.
Baerbock, Sikorski und Séjourné warnten in dem Gastbeitrag auch vor Naivität im Umgang mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Damit Europa in Frieden leben kann, muss der russische Imperialismus gestoppt werden", schrieben sie. Zugeständnisse an Putin seien naiv und würden von diesem nur als Einladung für aggressives Verhalten und die Anwendung von militärischer Gewalt gesehen.
In Brüssel beginnt an diesem Mittwoch ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Anlass ist das 75. Bestehen des Verteidigungsbündnisses. Ziel des Treffens ist insbesondere die Vorbereitung des nächsten Nato-Gipfels Anfang Juli in Washington, D. C. Konkret soll es vor allem um die Frage gehen, wie die Unterstützung der Ukraine noch effektiver gestaltet werden kann. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu nach Angaben von Diplomaten mehrere Vorschläge gemacht. Sie sehen unter anderem vor, dass künftig eine Nato-Mission die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernimmt.