Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Recht abgesprochen, sich auf den Philosophen zu berufen. Putins Angriffskrieg widerspreche allen grundlegenden Aussagen Kants, sagte Scholz in einer Rede anlässlich des Festaktes der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zu Kants 300. Geburtstag.

"Putin hat nicht die geringste Berechtigung, sich auf Kant zu berufen", "Trotzdem bleibt Putins Regime bestrebt, Kant und sein Werk um fast jeden Preis zu vereinnahmen."

Zwar stelle Putin den Philosophen, dessen Heimatstadt Königsberg heute die russische Exklave Kaliningrad bildet, gern als seinen Lieblingsphilosophen dar. Doch Kants Vorstellungen von Menschenrecht und Menschenwürde, ebenso wie seine Gedanken zu Krieg und Frieden, lassen sich laut Scholz nicht mit dem verbinden, was der russische Präsident in seinem Land und mit dem Überfall auf die Ukraine praktiziere. Die russischen Angriffe und Verwüstungen in der Ukraine stünden "für einen Vernichtungswillen, wie ihn in seiner schieren Maßlosigkeit wohl die wenigsten von uns im Europa des 21. Jahrhunderts noch für möglich gehalten hätten", sagte der SPD-Politiker.

Widersprüchliche Aussagen von Putin zu Kant

Die Würde und die Autonomie des Einzelnen würden in "Putins Autokratie heute täglich mit Füßen getreten und im Keim erstickt – etwa mit den Mitteln der Zensur, der digitalen Desinformation und Überwachung", sagte Scholz. Auch als "Stichwortgeber für Angriffskrieg, Völkerrechtsbruch und Despotie" eigne sich der Philosoph nicht.

Scholz zitierte in seiner Rede auch widersprüchliche Aussagen von Putin. So habe der russische Präsident im Jahr 2005 noch gesagt: "Kant war ein kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch Krieg. Und wir versuchen, uns an diesen Teil seiner Lehre zu halten. (…) Ich glaube, dass die Vision, die Kant dargelegt hat, von unserer Generation verwirklicht werden sollte und kann."

Anfang 2024 habe Putin Kant dann aber umgedeutet, als er sagte: "Kant ist ein fundamentaler Denker. Und sein Aufruf, den eigenen Verstand zu nutzen, ist höchst aktuell. Für Russland bedeutet das praktisch, dass wir uns von unseren nationalen Interessen leiten lassen." Dies sei absurd, weil Kant sich ausdrücklich gegen die Einmischung von Staaten in die Angelegenheit anderer Staaten ausgesprochen habe, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler unterstrich auch die aktuelle Bedeutung von Kants Schrift Zum ewigen Frieden. Zwar könne man in der Schrift keine "praktischen Handreichungen zur Lösung von kriegerischen Konflikten des 21. Jahrhunderts" finden, aber kluge und bedenkenswerte Hinweise, sagte der Bundeskanzler. "Wer angegriffen wird, der darf sich verteidigen." Ein wirklicher Friede gehe über einen bloßen Waffenstillstand und Aufschub der Feindseligkeiten immer hinaus, sagte Scholz.

Vieles von dem, was Kant zu Lebzeiten vorschwebte, sei inzwischen Wirklichkeit geworden, sagte der SPD-Politiker weiter. "Bei uns in Deutschland, im Rahmen der Europäischen Union, zum Teil auch auf globaler Ebene." Kants Denken habe ihn auch für seine eigene politische Arbeit tief geprägt, sagte Scholz. Doch es sei weiterhin nötig, "fortbestehende Unzulänglichkeiten unserer Errungenschaften zu kritisieren und zu korrigieren".