Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem
EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung
für die Niederlande beantragt, um strikter gegen Einwanderung vorzugehen,
teilte Migrationsministerin Marjolein Faber auf X mit. "Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in
die Hand nehmen", schrieb sie.
Die niederländische Regierung wendet sich dabei von dem
Prinzip ab, wonach Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger
auf EU-Ebene akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten
Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems GEAS zugestimmt. Daher
wird erwartet, dass die EU-Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten das
Vorhaben kritisieren werden.
Krise bei der Unterbringung von Asylsuchenden Folge von Sparmaßnahmen
Dabei entspricht die Anzahl der in den Niederlanden gestellten Asylanträge dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2023 wurden in dem Land pro
1.000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt – zehn EU-Mitgliedsstaaten haben einen höheren Anteil. Nach
jahrelangen Haushaltskürzungen in den Niederlanden ist das einzige
Registrierungszentrum des Landes für Asylbewerber jedoch überlastet, sodass
Hunderte Menschen im Freien übernachten müssen.
Zuvor hatte die seit Juli amtierende Regierung unter der Führung der nationalistischen PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders angekündigt, eine nationale Asylkrise ausrufen zu wollen. Dies würde es der Regierung ermöglichen, Maßnahmen gegen irreguläre Migration auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu ergreifen.
Die Opposition verurteilte das Vorhaben, Experten äußerten Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen. Die geplanten Maßnahmen könnten zudem gegen
internationale Vereinbarungen verstoßen. Die PVV regiert in den Niederlanden seit Anfang Juli zusammen mit der Bauernpartei BBB, der
liberalen VVD und der neuen Zentrumspartei NSC.