Die Forderung nach mehr Diplomatie statt Waffen führt in die Irre: In vielen Bereichen haben sich Russen und Ukrainer bereits diplomatisch geeinigt. Aber es gibt Grenzen.
Verschiedene Politiker fordern mehr Diplomatie von der Bundesregierung, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Es wird betont, dass bereits viele erfolgreiche diplomatische Verhandlungen stattgefunden haben, auch im Verborgenen. Die entscheidende Frage ist, ob Wladimir Putin bereit ist, zu verhandeln. Wichtige Punkte wie westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine bleiben jedoch unbeantwortet.
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Auf eines können sich derzeit selbst die unterschiedlichsten Menschen einigen: Die Deutschen müssen auf Diplomatie setzen, damit der russische Angriffskrieg in der Ukraine endlich endet.
Die Bundesregierung solle "mehr erkennbare Diplomatie" wagen (Michael Kretschmer, CDU, Mario Voigt, CDU und Dietmar Woidke, SPD) für einen "Waffenstillstand und Verhandlungen". Es brauche ein "klares Bekenntnis für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für eine diplomatische Initiative" (Sabine Zimmermann, BSW). Man sei "gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen" (Sevim Dağdelen, BSW) und überhaupt solle sich die Bundesregierung mehr auf "diplomatische Initiativen konzentrieren" (Fabio De Masi, BSW, Christian Gummig). Denn: "Es geht nur mit Diplomatie" (wieder Michael Kretschmer). Gern wird dann auf die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 in Istanbul verwiesen, die fast den Krieg beendet hätten: Geht doch, wenn man nur will!