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Live-Dossier Griechenland

Das linke Experiment

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Griechenland kommt nicht aus der Krise, Alexis Tsipras kann kaum Erfolge verbuchen. Zum Schuldenproblem ist mit den Flüchtlingen noch eine weitere Krise hinzugekommen.

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Der aktuelle Stand:

  • Griechenlands Schuldenkrise entschärft sich nur langsam, auch die Regierung von Alexis Tsipras hat daran kaum etwas geändert. Seit gut eineinhalb Jahren ist der Linken-Politiker nun an der Macht und seit Sommer 2015 vor allem damit beschäftigt, die neuen Sparauflagen der internationalen Gläubiger umzusetzen. Die Reformen sind Voraussetzung für das dritte Kreditprogramm über 86 Milliarden Euro, das dem Land gewährt wurde.

  • Zum Schuldenproblem ist seit einigen Monaten noch das Flüchtlingsproblem hinzugekommen. Griechenland ist für die Menschen, die aus der Türkei über das Meer flüchten, das erste EU-Land. Ein Abkommen mit der Türkei soll verhindern, dass noch mehr Menschen sich auf den Weg machen.

  • Für die meisten Griechen hat sich durch den Regierungswechsel wenig zum Besseren verändert. Die Proteste gegen die Regierung haben in den letzten Wochen und Monaten eher wieder zugenommen, weil allmählich klar wird, dass auch Tsipras kaum etwas anderes bleibt, als die Sparmaßnahmen umzusetzen, wenn er das Land im Euro halten möchte.

31 Beiträge 25. Januar 2015 bis 9. Mai 2016

09.05.16

Rentenkürzungen und Steuersenkungen beschlossen

Geschafft! Premier Alexis Tsipras hat die Mehrheit des Parlaments überzeugt, ein großes Spar- und Reformpaket hat das Parlament passiert. Es ist Voraussetzung für die Auszahlung weitere Gelder aus dem dritten Rettungspaket. mehr lesen

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28.04.16

Neuer Streit über das Reformprogramm

Die Regierung kann sich nicht mit den Geldgebern über die Details des Sparprogramms einigen. Wieder gehen dem Land die finanziellen Mittel aus – und Alexis Tsipras die Optionen. Böse Erinnerungen an den Sommer 2015 werden wach. mehr lesen

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02.03.16

Das Elendslager von Idomeni

Griechenland ist zum ersten Ziel für Flüchtlinge geworden, die aus der Türkei in die EU gelangen wollen. Seit Mazedonien aber Anfang März seine Grenze geschlossen hat, sitzen Zehntausende Menschen im Land fest. Im Grenzort Idomeni ist die Lage besonders schlimm. Und die Regierung unternimmt wenig, um daran etwas zu ändern.  mehr lesen

© Kostas Koukoumakas
02.02.16

Die Lage für die Regierung wird immer komplexer: Die griechischen Bauern meutern gegen das Sparprogramm und legen mit ihren Traktoren den Verkehr lahm. Außerdem steigt der internationale Druck wegen der Flüchtlingskrise.  mehr lesen

02.12.15

Die internationalen Geldgeber verlangen von Premier Tsipras eine radikale Rentenreform, doch die löst das eigentliche Problem nicht: Die Nation altert schneller als andere. Auch die seit sechs Jahren anhaltende Krise ist ein Grund dafür. mehr lesen

24.11.15

Griechenland erhält zwar neue Milliardenkredite. Aber für Premier Alexis Tsipras ist das alles andere als ein Erfolg: Seine Regierung wankt, weil sie ständig neue Sparmaßnahmen beschließen muss. Die Unterstützung schwindet. mehr lesen

20.09.15

Und wieder triumphiert Tsipras

Er hat auf Risiko gespielt und erneut gewonnen: Alexis Tsipras wird Griechenland weiter regieren. Verloren haben nicht nur die alten politischen Kräfte, sondern auch die politische Kultur des Landes. Die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief von etwa 55 Prozent. Seit der Diktatur 1974 war das Interesse an Politik und der Glaube an die Wirkung der eigenen Stimme niemals geringer. mehr lesen

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19.09.15

Tsipras stemmt sich gegen den Negativtrend

War es das mit Griechenlands linker Regierung? Zuletzt ist Alexis Tsipras in den Umfragen eingebrochen. Aber schon in den anderen beiden nationalen Abstimmungen dieses Jahres hat der Syriza-Chef in der letzten Phase viele Unentschlossene an sich binden können.  mehr lesen

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17.09.15

Offenes Rennen vor der Wahl

Den griechischen Konservativen fällt es leicht, die Regierungszeit von Syriza und Alexis Tsipras abzuqualifizieren. Dennoch sind nur Tage vor der Wahl noch mehr als zehn Prozent der Wähler unentschlossen. Das liegt auch daran, dass sowohl für die Nea Dimokratia als auch für Syriza das Wahlprogramm größtenteils feststeht: die Umsetzung des neuen Hilfsprogramms. mehr lesen

14.09.15

Kurz vor der Wahl am Sonntag treten die Spitzenkandidaten der linken Syriza-Partei und der konservativen Nea Dimokratia zum Fernseh-Duell an. Linken-Chef Tsipras schließt eine große Koalition mit seinem Kontrahenten Evangelos Meimarakis aus. "Entweder wird es eine progressive oder eine konservative Regierung geben", sagt Tsipras. Eine große Koalition wäre eine "unnatürliche" Kooperation. mehr lesen

09.09.15

Die alte Elite ist zurück

Keiner hätte noch vor wenigen Wochen damit gerechnet, dass die frührere Regierungspartei Nea Dimokratia Chancen auf eine Rückkehr an die Macht hat. Aber kurz vor der Neuwahl liegt der konservative Herausforderer Evangelos Meimarakis in den Umfragen gleichauf mit Alexis Tsipras. Es hängt vor allem an unentschlossenen Wählern, wie die Abstimmung ausgeht. mehr lesen

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27.08.15

Syriza zerfällt

Wenige Wochen vor der Neuwahl zerbröckelt die Syriza-Partei von Alexis Tsipras zusehends. Sollten die Linken am 20. September nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehen, könnte eine Regierungsbildung schwer werden. Und umso schwerer wird dann auch die Umsetzung des Sparprogramms. mehr lesen

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19.08.15

Neue Kredite für alte Schulden

86 Milliarden Euro erhält Griechenland in den kommenden drei Jahren. Wie schon bei den ersten Rettungspaketen gilt: Die griechische Bevölkerung erhält davon fast nichts. Die neuen Kredite werden zum größten Teil dazu benötigt, die alten Schulden zu begleichen. mehr lesen

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20.07.15

Die Banken öffnen wieder, trotzdem können die Griechen nicht auf ihr komplettes Guthaben zugreifen. Das ist problematisch für ein Land, in dem ein großer Teil des Geldverkehrs noch mit Barmitteln abgewickelt wird. Dennoch können vor allem die Unternehmen nun wieder freier arbeiten und einfacher Geld überweisen – auch ins Ausland. mehr lesen

17.07.15

Spaltet die Griechenland-Frage auch die Konservativen in Deutschland? Etliche Abgeordnete von CDU und CSU sind unzufrieden mit dem dritten Hilfspaket, das in Brüssel beschlossen worden ist. Dennoch gibt es bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag weniger Abweichler, als die Fraktionsführung zuvor befürchtet hatte. 60 Unionsabgeordnete votieren dagegen. Insgesamt aber genügen die Stimmen der großen Koalition. mehr lesen

16.07.15

Alexis Tsipras bringt das dritte Hilfspaket durch das Athener Parlament und nimmt dafür den Zerfall seiner Partei in Kauf. Erstmals in seiner Regierungszeit kommt es auch auf den Straßen zu gewalttätigen Protesten gegen seine Politik. mehr lesen

13.07.15

EU-Gipfel einigt sich auf drittes Hilfspaket

Eine ganze Nacht lang haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel hart verhandelt. Mehrmals standen die Gespräche kurz vor dem Scheitern. Am Morgen dann verkünden Angela Merkel und Alexis Tsipras, dass es einen Kompromiss gebe. Doch klar ist: Griechenland muss weiter hart sparen. Dafür soll es neue Kredite über 86 Milliarden Euro geben. Eine Summe, deren Höhe viele überrascht. mehr lesen

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09.07.15

Griechenland legt neuen Reformplan vor

Noch wenige Tage vor den Verhandlungen in Brüssel sind viele in Griechenland zuversichtlich, dass es bald eine Einigung auf ein weniger hartes Reformprogramm als bisher gibt. Premier Tsipras legt zwar eine Liste auch mit Sparmaßnahmen vor, die Griechen hoffen aber auch auf große Erleichterungen bei der Rückzahlung der Kredite. mehr lesen

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06.07.15

Überraschende Wendung am Morgen nach dem Referendum: Finanzminister Yanis Varoufakis verkündet seinen Rücktritt. Er war über Monate die bestimmende Figur im Streit mit den Gläubigern. In Griechenland sind nun viele Menschen enttäuscht. mehr lesen

05.07.15

Ein lautes Nein aus Griechenland

Die Griechen haben Europa im Referendum mit ihrem klaren Votum gegen die Sparpolitik vor die Wahl gestellt: Verbessert die Bedingungen oder schmeißt uns aus dem Euro, mit allen Konsequenzen. Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis  mehr lesen

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30.06.15

Für die griechische Wirtschaft sind die geschlossenen Banken und die Kapitalverkehrskontrollen eine Katastrophe. Ganze Geschäftsbereiche kommen zum völligen Stillstand. Viele Beobachter sind erstaunt, dass es vor den Geldautomaten weitgehend ruhig bleibt und die Menschen die schwierige Situation gelassen aufnehmen. mehr lesen

29.06.15

Ein Land im 60-Euro-Zustand

Am ersten Tag mit geltenden Kapitalverkehrskontrollen kommt es in Athen zu tragischen Szenen. Alte Menschen stehen vor den geschlossenen Banken und kommen nicht an ihre Renten, weil sie keine Bankkarten besitzen. Auch an anderen Orten des Landes machen sich die neuen Einschränkungen sofort bemerkbar: Kaum einer kauft noch Kleidung oder Elektronik, Nahrungsmittel werden dagegen gehortet. mehr lesen

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28.06.15

Tsipras muss die Banken schließen

Ministerpräsident Tsipras tritt vor die Fernsehkameras und verkündet, dass von Montag an die Banken geschlossen bleiben. Viele Menschen in Griechenland hatten mit diesem Schritt schon gerechnet und im Laufe des Sonntags an den Geldautomaten so viel Bares wie möglich abgehoben. Es bildeten sich lange Schlangen – erstmals wurde ein Bank-Run tatsächlich sichtbar. mehr lesen

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27.06.15

Eklat auf dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel: Die Finanzminister beschließen, das zweite Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern. Finanzminister Varoufakis wird von der Sitzung zeitweise ausgeschlossen. Die Entscheidung hat schwerwiegende Folgen vor allem für die Geldinstitute in dem Land. Die Europäische Zentralbank darf womöglich nicht mehr die Notkredite für sie erhöhen. mehr lesen

26.06.15

Tsipras kündigt Referendum über Sparpolitik an

Griechenlands Premierminister fordert die Bevölkerung auf, in einem Referendum über die Spar- und Reformvorschläge der EU zu entscheiden. Die Ankündigung kommt nicht nur für die Gläubiger völlig überraschend. Es folgt eine Woche turbulenter Entwicklungen. mehr lesen

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17.06.15

Wie wird in den anderen europäischen Ländern über die Griechenland-Krise diskutiert? Es zeigt sich ein durchaus uneinheitliches Bild: In Frankreich interessieren sich nur wenige für die Debatte. Dagegen sind viele Slowenen verärgert über Griechenland. In Spanien und Italien zeigt man sich eher solidarisch, in Irland streng. mehr lesen

12.05.15

Die Stimmung in der Runde der Eurogruppe ist schlecht: Die Finanzminister verlangen von Griechenland härtere Reformen, um die bereits zugesicherten Hilfskredite freizugeben. Es soll erneut gespart, das Rentensystem umgekrempelt, der Arbeitsmarkt modernisiert werden. Doch der griechische Finanzminister Varoufakis weigert sich, entsprechende Vorschläge zu machen. mehr lesen

09.04.15

Griechenland hat seit August vergangenen Jahres kein Rettungsgeld mehr von seinen Gläubigern erhalten und ist trotzdem all seinen Verpflichtungen nachgekommen. Weil sich die Regierung mit der EU bisher nicht auf Reformen einigen konnte, die weitere Hilfen zugelassen hätten, kratzt sie mittlerweile jeden Euro zusammen, um die fälligen Kredite zu begleichen. mehr lesen

21.02.15

Ein erster Deal

Es wird nicht einfach, stellt Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gleich nach der ersten Einigung in Brüssel fest. In seinem Gastbeitrag schreibt er: “Der Konflikt zwischen der neuen griechischen Regierung und den europäischen Partnern hat in den vergangenen Wochen viel Schaden angerichtet.” Jetzt müssten sich beide Seiten zusammenreißen. mehr lesen

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29.01.15

Kaum eine Woche ist Griechenlands neuer Premierminister im Amt, da schockiert er die EU mit der Drohung, die Sanktionen gegen Russland nicht weiter mittragen zu wollen. Wie radikal ist Alexis Tsipras? Im Wahlkampf hatte er noch ein gemäßigteres Bild von sich abgegeben. mehr lesen

25.01.15

Syriza und Tsipras gewinnen die Parlamentswahl

Erstmals seit Ende der Diktatur 1974 in Griechenland gewinnt eine andere als die beiden etablierten Parteien die Parlamentswahl: Das Linksbündnis Syriza und ihr Anführer Alexis Tsipras übernehmen die Macht. An diesen Wahlsieg knüpfen nicht nur viele Griechen ihre Hoffnung auf ein Ende der Krise, selbst in der EU verspricht sich so mancher nun mehr Reformbereitschaft vor allem in der Korruptionsfrage. mehr lesen

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Frühere Ereignisse:

  • Im Juni 2000 tritt Griechenland dem Euro bei.

  • Mit der Einführung der neuen Währung sinken die Zinsen, das billige Geld lässt die Wirtschaft florieren. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Löhne steigen. Im Jahr 2004 richtet das Land die Olympischen Sommerspiele aus.

  • Im Jahr 2009 muss Regierungschef Giorgos Papandreou gegenüber Brüssel und der Finanzwelt einräumen, dass die Haushaltslücke doppelt so hoch ist wie angegeben.

  • Es droht ein Staatsbankrott. Im Mai 2010 bewilligten Vertreter der schwarz-gelben Koalition deshalb ein erstes Rettungspaket. Das Geld reicht nicht aus, 2011 folgt ein zweites.

  • Griechenland kann die Schuldenlast nicht mehr tragen. Im März 2012 wird dem Land die Hälfte erlassen. Die Lage stabilisiert sich ökonomisch und politisch in den folgenden zwei Jahren etwas.

  • Warum kam es im Januar 2015 überhaupt zur Neuwahl? Formal betrachtet sieht es so aus, als seien vorgezogene Neuwahlen in Griechenland aus verfassungsrechtlichen Gründen schon im Januar 2015 unausweichlich gewesen, weil das Parlament sich nicht auf einen neuen Staatspräsidenten einigen konnte. Premier Antonis Samaras hätte die Präsidentenwahl aber durchaus auf einen späteren Zeitpunkt legen können. Wie Recherchen griechischer Medien zeigen, wollte Samaras dies nur nicht, weil die Gläubiger neue, umstrittene Reformen von ihm verlangten. Die hätte er zunächst umsetzen und dann vor einer Neuwahl der Bevölkerung erklären müssen. Ein machtpolitisches Risiko, dem er auswich.