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Live-Dossier Türkei

Erdoğan baut seine Macht aus

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Journalisten, Richter, Oppositionelle: Der türkische Präsident Erdoğan baut das Land nach seinen Vorstellungen um. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch

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Der aktuelle Stand

  • Am Freitagabend, den 15. Juli, haben Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen.
  • Während dieses Putsches wurden nach offiziellen Angaben 265 Menschen getötet und mindestens 1.400 Menschen verletzt.
  • Noch ist nicht klar, wer hinter den Umsturzplänen steckt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger mitverantwortlich.
  • Erdoğan hat wenige Tage nach dem Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Er kann nun per Dekret regieren.
  • Bisher wurden Zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Richter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.
  • Zudem gab es mehr als 13.000 Festnahmen, darunter Generäle, Richter und Staatsanwälte. Mehr als 6.000 befinden sich in Untersuchungshaft.

20 Beiträge 1. November 2015 bis 23. Juli 2016

23.07.16

Amnesty International hat Berichte über Folter

Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mehr als 13.000 Menschen festgenommen, knapp 6.000 davon sind in Untersuchungshaft. Bis zu 30 Tage können Verdächtige in Polizeigewahrsam gehalten werden, ohne einem Haftrichter vorgeführt werden zu müssen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind die Entwicklungen in der Türkei äußerst besorgniserregend: Es gebe Berichte über Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen. mehr lesen

© Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images
20.07.16

Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand

Der türkische Präsident kann ab sofort per Dekret regieren. Grundrechte können eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Und die Bürger können diese Rechte nicht mehr einklagen, weil die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt hat. Ferner kann Erdoğan Ausgangssperren verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen untersagen sowie Presseerzeugnisse zensieren oder ganz verbieten lassen. mehr lesen

20.07.16

Türkei verbietet Akademikern Auslandsaufenthalte

Die türkische Hochschulverwaltung hat allen Akademikern bis auf weiteres verboten, im Ausland zu arbeiten. Außerdem wurden die Universitäten angewiesen, Wissenschaftler, die bereits im Ausland sind, zurückzurufen, wenn ihre Arbeit nicht unverzichtbar ist. mehr lesen

© Kursat Bayhan/Getty Images
18.07.16

Diskussion über Wiedereinführung der Todesstrafe

Als Reaktion auf den Putschversuch erwägt die türkische Regierung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würden in diesem Fall sofort enden. mehr lesen

© Damir Sagolj /Reuters
17.07.16

Angst vor Erdoğans neuer Macht

Wohin entwickelt sich die Türkei nun? Beobachter schließen nicht aus, dass Erdoğan eine Neuwahl ansetzt, um sich der Zustimmung des Volks zu versichern. Mit einer noch größeren Mehrheit könnte er das angestrebte autokratische Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze etablieren. Politiker in Berlin sind besorgt: Als EU-Partner wäre die Türkei dann endgültig diskreditiert – obwohl sie aus Brüsseler Sicht nach wie vor dringend gebraucht wird. mehr lesen

16.07.16

Bislang bekannte sich niemand namentlich zu dem Putsch. Stattdessen gibt es Spekulationen über die Urheber. In türkischen Medien kursieren Listen mit bis zu 40 Generälen, die als Putschisten festgenommen worden sein sollen. Vor allem die Luftwaffe, Teile der Panzertruppe, der Marine und der Gendarmerie waren demnach an dem Umsturzversuch beteiligt. mehr lesen

16.07.16

Erdoğan entlässt rund 3.000 Richter

Wenige Stunden nach dem Putschversuch suspendiert die Regierung 2.745 Richter. Gegen einige erlässt die Regierung laut Medien Haftbefehl. Zwei Verfassungsrichter werden festgenommen. Sie werden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein. Wie 2013 nach den umfangreichen Korruptionsermittlungen auch gegen Mitglieder seiner Entourage ergreift Erdoğan die Chance, sich die Justiz nach seinen Vorstellungen zu formen. mehr lesen

16.07.16

Der Militärputsch in der Türkei scheint gescheitert

Schüsse fallen nur noch vereinzelt, Aufständische übergeben ihre Waffen an die Polizei. In Istanbul und Ankara kehrt etwas Normalität ein. Präsident Erdoğan sieht sich als Sieger und verkündet, die Putschisten hart zu bestrafen: “Es handelt sich hier um Terroristen." In einer ersten Reaktion hatte er den Putsch bereits als ein “Geschenk Gottes” bezeichnet, der ihm nun die Gelegenheit gebe, “die Streitkräfte zu säubern."  mehr lesen

© Kalpesh Lathigra
16.07.16

Kampfjets in der Luft, Panzer auf den Straßen? Ist das wirklich ein Putsch? Weder die Menschen in Istanbul und Ankara noch die Deutsche Botschaft können die Situation gegen Mitternacht einschätzen. Fest steht: Es wird gekämpft, es gibt Tote und Verletzte. Per Facetime-Anruf bei einer CNN-Türk-Moderatorin wird live im Fernsehen übertragen, wie Erdoğan seine Anhänger dazu aufruft, auf die Straßen zu gehen und sich den Putschisten entgegenzustellen. mehr lesen

16.07.16

Das Ausland reagiert auf den Putschversuch: Die USA fordern die Menschen auf, "Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden". Die Bundesregierung teilt mit, die demokratische Ordnung in der Türkei müsse geschützt werden, ebenso Menschenleben. Washington und Berlin stellen sich an die Seite Erdoğans und betonen, sie unterstützen die gewählte Regierung des Landes.  mehr lesen

15.07.16

Putschisten wollen die Regierung stürzen

Erdoğan ist im Urlaub, als Teile des türkischen Militärs von einer eingeschüchterten TV-Moderatorin folgende sinngemäße Erklärung verlesen lassen: "Wir haben die Macht in der Türkei übernommen. Es gibt das Kriegsrecht, es gibt eine Ausgangssperre." In Istanbul und Ankara fährt die Armee mit Panzern auf, Soldaten sperren Brücken und Plätze, bombardieren das Parlament, attackieren Regierungsgebäude vom Boden und aus der Luft. mehr lesen

© Tumay Berkin/Reuters
31.05.16

Gülen-Bewegung wird als Terrorgruppe eingestuft

Erdoğan erklärt die religöse Bewegung seines Widersachers Fethullah Gülen zur terroristischen Gruppierung. Damit werden die Anhänger Gülens auf eine Stufe mit kurdischen Extremisten gestellt, die von der türkischen Armee im Südosten des Landes bekämpft werden. Gülen und Erdoğan waren einst Verbündete, heute lebt Gülen im US-Exil. Erdoğan wirft ihm vor, ihn mit einem Netzwerk von Unterstützern etwa in Medien und Justiz stürzen zu wollen.  mehr lesen

24.05.16

Der neue Regierungschef Yıldırım will den Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik zügig vorantreiben. Die jetzige Form der Verfassung entspreche nicht den Bedürfnissen des Landes, sagt der langjährige Vertraute von Staatspräsident Erdoğan. Vielmehr müsse die Verfassung widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt wird.  mehr lesen

20.05.16

Erdoğan triumphiert doppelt

Der Präsident bekommt einen folgsamen Regierungschef: Binali Yıldırım wird auf einem Sonderparteitag als Nachfolger von Ahmet Davutoğlu gewählt. Er ist ein langjähriger Vertrauter Erdoğans und gilt als loyal. In derselben Woche stimmt das türkische Parlament dafür, die Immunität von mehr als 100 Abgeordneten aufzuheben. In erster Linie zielt dies ab auf die prokurdische HDP. mehr lesen

© Yuri Cortez/AFP/Getty Images
06.05.16

Die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül erhalten mehrjährige Gefängnisstrafen. Hintergrund ist ein Bericht ihrer Zeitung Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Erdoğan hatte die beiden Journalisten angezeigt. Kurz vor Urteilsverkündung versucht ein Mann, Dündar zu töten. Der Chefredakteur von Cumhuriyet bleibt aber unverletzt. mehr lesen

05.05.16

Davutoğlu tritt zurück

Ahmet Davutoğlu gibt auf. Sein Rückzug vom Parteivorsitz offenbart die Machtkämpfe in der AKP. Vor allem beweist dieser Schritt, wie machtlos ein Regierungschef unter Erdoğan ist und wie weit sich die politische Realität mittlerweile von den Vorgaben der türkischen Verfassung entfernt hat. Denn ginge es nach dem Gesetz, sollte ein Präsident keinen Einfluss auf den Regierungsalltag nehmen dürfen.  mehr lesen

© Umit Bektas/Reuters
26.04.16

Der türkische Parlamentspräsident fordert eine islamische Verfassung. Seine Aussagen verdeutlichen einmal mehr den schrittweisen Rückbau des Säkularismus in der Türkei, den die AKP seit Jahren betreibt. Erdoğan nimmt immer offensiver Bezug auf das Osmanische Reich und die islamischen Eroberungen auf der ganzen Welt. mehr lesen

11.03.16

Ein Urteil der obersten türkischen Richter erzürnt den Präsidenten. Erdoğan droht: Das Gericht sollte keine Entscheidungen mehr treffen, “mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtsmäßigkeit gestellt wird”. mehr lesen

06.03.16

Oppositionszeitung "Zaman" schwenkt auf Erdoğans Kurs um

Polizisten stürmen die Redaktion der auflagenstärksten Zeitung in der Türkei. Damit ist nun auch die größte oppositionelle Stimme unter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Angriffe auf die ohnehin eingeschränkte Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem "Klima der Angst" für Journalisten.  mehr lesen

©REUTERS/Kursat Bayhan/Zaman Daily
01.11.15

Erdoğans AKP holt absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl erlangt die islamisch-konservative Regierungspartei überraschend die absolute Mehrheit zurück. Die Partei von Präsident Erdoğan kann damit allein regieren, nur die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit hat sie verpasst. mehr lesen

Was zuvor geschah:

  • Diyarbakır, Suruç – und Ankara. Bei einer Reihe von Anschlägen sterben in türkischen Städten Hunderte Menschen. Die Regierung erklärt einige Provinzen für Sicherheitszonen und verhängt Ausgangssperren. Gleichzeitig gilt der Anschlag in Suruç als Wendepunkt: Das türkische Militär greift danach erstmals offen den IS an. Auch gegen Stellungen der PKK in den Bergen des Nordirak geht die Regierung erstmals seit drei Jahren wieder vor. Erdoğan versichert: Die Türkei wird sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen jegliche Art von Terrororganisation wehren.
  • Nach der Wahl im Juni hat die AKP 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Weil Erdoğans Partei keinen Koalitionspartner findet, löst der Präsident das Parlament nach Ablauf der Frist am 21. August 2015 vorzeitig auf und setzt Neuwahlen an.
  • Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 verliert die türkische Regierungspartei AKP erstmals seit 2002 ihre Regierungsmehrheit. Grund hierfür ist die prokurdische HDP, die erstmals die Zehnprozenthürde überwindet.
  • Seit Oktober 2005 gibt es EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.