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Olaf Scholz überraschend in der Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz am 02. Dezember 2024 in der Ukraine. Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukrainebesuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an.
"Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte Scholz und fügte hinzu: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."
Scholz will sich in Kyjiw unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuletzt hatte der Kanzler die Ukraine vier Monate nach Kriegsbeginn, im Juni 2022, besucht.
"Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte Scholz und fügte hinzu: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."
Scholz will sich in Kyjiw unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuletzt hatte der Kanzler die Ukraine vier Monate nach Kriegsbeginn, im Juni 2022, besucht.
Baerbock will in China über Ukraine beraten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Wang Yi. Michael Kappeler/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Peking-Besuch Gespräche über den Ukraine-Krieg gefordert. Durch den Krieg seien Deutschlands "Kernsicherheitsinteressen" betroffen und die europäische Friedensordnung "enorm herausgefordert", sagte die Grünenpolitikerin im Beisein ihres chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. "Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen."
Eines der wichtigsten Themen während Baerbocks eintägigem Besuch dürften auch Vorwürfe sein, wonach China den russischen Angriffskrieg durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen unterstützt. Baerbock hatte China kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde.
Eines der wichtigsten Themen während Baerbocks eintägigem Besuch dürften auch Vorwürfe sein, wonach China den russischen Angriffskrieg durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen unterstützt. Baerbock hatte China kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde.
Kallas bringt EU-Friedenstruppe für Ukraine ins Spiel
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kyjiw. Dazu zählten auch Frankreich oder die baltischen Staaten.
Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für möglich
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option für ein schnelles Kriegsende. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal Table.Briefings.
Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".
Stoltenberg unterstützte die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich. "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.
Selenskyj hatte am Freitag von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von der Ukraine kontrollierten Teile des Landes gefordert – und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten.
Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".
Stoltenberg unterstützte die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich. "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.
Selenskyj hatte am Freitag von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von der Ukraine kontrollierten Teile des Landes gefordert – und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten.
Selenskyj will Nato-Beitritt nur mit allen Gebieten der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne die von Russland besetzten Gebiete eine Absage erteilt. Es könne keine Einladung von nur einem Teil der Ukraine in die Nato geben, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kyjiw. Eine Aufnahme ohne die von Russland kontrollierten Gebiete käme einer Anerkennung des Gebietsverlustes gleich – ein Szenario, das die Ukraine nicht akzeptieren werde. "Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, fügte Selenskyj hinzu.
Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die Teile der Ukraine ins Spiel gebracht, die von der Regierung kontrolliert werden.
Zugleich nannte Selenskyj die Einladung der Ukraine in die Nato eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und machte deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die Außenminister des Militärbündnisses bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen. Dass es dazu kommt, hält Selenskyj allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die Teile der Ukraine ins Spiel gebracht, die von der Regierung kontrolliert werden.
Zugleich nannte Selenskyj die Einladung der Ukraine in die Nato eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und machte deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die Außenminister des Militärbündnisses bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen. Dass es dazu kommt, hält Selenskyj allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Besuch mit Symbolwert: Neue EU-Spitze in Kyjiw
An seinem ersten Tag im Amt umarmt der neue Ratspräsident António Costa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Alina Smutko/Reuters
Die neuen EU-Spitzen, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Ratspräsident António Costa, sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch nach Kyjiw gereist. Dort versicherten sie Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung. Konkrete Zusagen für weitere Hilfen gaben sie indes nicht. Diese hängen von den nationalen Regierungen der 27 EU-Mitglieder ab. Doch Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte er. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.
Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er.
Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er.
„Vom ersten Tag des Krieges an steht die EU an der Seite der Ukraine. Vom ersten Tag unseres Mandats an bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk.“EU-Ratspräsident António Costa
Bundesinnenministerin wirft Russland "hybriden Krieg" vor
Nancy Faeser (SPD) hat vor einer vielseitigen Bedrohung durch Russland gewarnt. Kremlchef Wladimir Putin kenne keine Skrupel mehr, sagte die Bundesinnenministerin dem Handelsblatt. "Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Man sehe, dass die hybride Bedrohungslage zunehme. "Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen“, sagte Faeser.
Vor der Europawahl hätten die Sicherheitsbehörden eine massive russische Einfluss- und Lügenkampagne aufgedeckt, sagte Faeser. "Auch für die Bundestagswahl treffen wir die nötigen Schutzmaßnahmen.“ Der Verfassungsschutz habe eine Taskforce eingerichtet.
Zum Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland sagte die Ministerin: "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird. Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“
Mehr zur Diskussion, wann es zu einem sogenannten Bündnisfall der Nato kommen könnte, lesen Sie in der Analyse von Jörg Lau:
Mehr zur Diskussion, wann es zu einem sogenannten Bündnisfall der Nato kommen könnte, lesen Sie in der Analyse von Jörg Lau:
Russisches Regime erhöht Militärausgaben 2025 um ein Viertel
In Russland hat Präsident Wladimir Putin den Staatshaushalt für die Jahre von 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung der Militärausgaben um 25 Prozent vorgesehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlicht wurde.
Darin werden aber nicht alle Verwendungszwecke der Gelder öffentlich gemacht: Bei fast einem Drittel der Staatsausgaben ist nicht öffentlich einsehbar, wofür diese verwendet werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der Krieg gegen die Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.
Darin werden aber nicht alle Verwendungszwecke der Gelder öffentlich gemacht: Bei fast einem Drittel der Staatsausgaben ist nicht öffentlich einsehbar, wofür diese verwendet werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der Krieg gegen die Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.
Im Februar besuchte Putin die größte Panzerproduktionsstätte Russlands, Uralvagonzavod, im Ural. Ramil Stidikov/POOL/AFP/Getty Images
Verletztenzahl nach Angriff bei Dnipro steigt
Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Luftangriff in der Nähe von Dnipro in der Region Dnipropetrowsk ist nach ukrainischen Angaben auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Tote, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit.
Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten sei ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich in der Ortschaft Zarytschanka.
Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten sei ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich in der Ortschaft Zarytschanka.
Mindestens drei Tote bei Angriff auf Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.
Russland besetzt mindestens ein weiteres Dorf im Donbass
Das russische Militär hat in der Region Donezk weiteres Territorium erobert. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht (PDF) des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor. Demnach nahmen russische Truppen Jurijiwka südlich von Pokrowsk ein.
Russische Militärbeobachter berichteten außerdem über die Einnahme der Siedlung Schowta. Laut ISW gibt es hierfür jedoch noch keinen Beleg.
In der Region Charkiw hat die Ukraine nach Angaben des US-Instituts verlorene Stellungen zurückerobert.
Weitere Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.
Russische Militärbeobachter berichteten außerdem über die Einnahme der Siedlung Schowta. Laut ISW gibt es hierfür jedoch noch keinen Beleg.
In der Region Charkiw hat die Ukraine nach Angaben des US-Instituts verlorene Stellungen zurückerobert.
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Ein Haus in Charkiw wurde durch einen russischen Angriff beschädigt. Vyacheslav Madiyevskyy/Reuters
EU-Spitzenvertreter reisen zum Amtsantritt nach Kyjiw
Wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt sind die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.
"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.
EU-Ratspräsident António Costa, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (zweite von links) und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos (rechts) kommen wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw an und werden von Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna begrüßt. Ansgar Haase/dpa
Kallas sagte, die Lage an der Front sei "sehr, sehr ernst" für die Ukraine. Sie sprach in diesem Zuge die Möglichkeit an, dass die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump ihre Militärhilfe zurückfahren könnten. "Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen", sagte Kallas in Anspielung darauf, dass in den USA China als größte Sicherheitsgefahr gesehen wird. Kallas erinnerte daran, dass Russland schon in den Jahren vor 2022 Vereinbarungen für Waffenruhen nicht eingehalten hatte. "Aber wir müssen die Ukraine so unterstützen, dass sie eine starke Position hat. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch." Die Kosten für die Hilfe für die Ukraine seien deutlich geringer als die, die ein Sieg Russlands mit sich bringen würde.
Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die Ukraine entscheidet, irgendwo eine Grenze zu ziehen, stellt sich die Frage, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt und keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift", sagte sie. Die Nato-Mitgliedschaft müsse definitiv diskutiert werden. Andere klare Optionen sehe sie nicht.
Als stärkste mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand nannte Kallas eine Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die Ukraine entscheidet, irgendwo eine Grenze zu ziehen, stellt sich die Frage, wie wir den Frieden sichern können, damit Putin nicht weiter vordringt und keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift", sagte sie. Die Nato-Mitgliedschaft müsse definitiv diskutiert werden. Andere klare Optionen sehe sie nicht.
Costa hatte um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, von Charles Michel übernommen. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zugleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Außenbeauftragte.
Mehr Details zum Besuch der Spitzendiplomaten können Sie in der Meldung lesen:
Mehr Details zum Besuch der Spitzendiplomaten können Sie in der Meldung lesen:
Russische Drohnen greifen Kyjiw an
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Drohnenangriffe auf Kyjiw geflogen. Das Flugabwehrsystem habe etwa ein Dutzend Drohnen über der Hauptstadt abgefangen, teilte der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Es seien Trümmer in einem Teil der Stadt niedergegangen. Dabei sei niemand verletzt worden. Am frühen Morgen gab es Reuters-Korrespondenten zufolge erneut Luftalarm in der Hauptstadt.
Mindestens vier Tote durch Raketenangriff in der Nähe von Dnipro
Bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Derzeit laufe nach einem Raketenangriff eine Rettungsaktion im Bezirk Dnipro, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Bei dem Angriff seien ein Wohngebäude und ein Geschäft beschädigt worden. Der Gouverneur der Region Serhij Lyssak sagte, von den 21 Verletzten schwebten acht in Lebensgefahr.
Die Stadt Dnipro, die vor dem Krieg 970.000 Bewohner zählte, war am 21. November mit einer neuartigen russischen Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik angegriffen worden. Dabei war eine wichtige Militärfabrik, Piwdenmasch, getroffen worden, die vor allem Raketenteile herstellt.
Die Stadt Dnipro, die vor dem Krieg 970.000 Bewohner zählte, war am 21. November mit einer neuartigen russischen Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik angegriffen worden. Dabei war eine wichtige Militärfabrik, Piwdenmasch, getroffen worden, die vor allem Raketenteile herstellt.
Zwei Tote laut ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss
In der Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Ortschaft Antoniwka, östlich von Cherson. Ermittlungen seien eingeleitet worden.