Es ist bekannt, was für ein Mann Berlusconi ist: Ein Wirtschafts- und Medienmagnat, der eine Reihe von Anklagen am Hals hat. Seit seinem Amtsantritt vor ziemlich genau zwei Jahren hat er das italienische Gesetzeswerk umgekrempelt, nur um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Er hat seine Macht schamlos für seine persönlichen Interessen ausgenutzt. Er hat dabei den Rechtstaat nachhaltig beschädigt.

Es ist nicht zu weit hergeholt, wenn man sagt, dass sich in Italien ein neues Regime etabliert. Wie anders sollte man einen Staat benennen, in dem ein Politiker die unumschränkte Macht im Parlament hat, wenn derselbe Mann 70 Prozent aller Medien direkt oder indirekt kontrolliert, darunter 85 Prozent der Fernsehstationen, wenn dieser Mann außerdem noch ein Bank besitzt, eine Versicherung, einen Fußballklub und wer weiß, was noch alles. Wie anders als Regime sollte man es nennen, wenn dieser Politiker all seine Macht nur dazu einsetzt, um noch mehr Macht zu bekommen.

Nun, so sind italienische Verhältnisse, könnte man sagen. Aber das ist falsch - Italien ist Mitglied der EU. Berlusconi wird Präsident der EU. Was in Italien geschieht, ist europäische Innenpolitik. Es geht uns alle an. Das Schweigen sämtlicher europäischer Regierungen zum Fall Berlusconi ist nicht nur skandalös - es ist kurzsichtig und gefährlich.

Wie wollen Europäer in Zukunft andere Ländern Lehren über Demokratie, Freiheit und Rechtstaat erteilen, wenn sie im eigenen Hause Berlusconi schweigend tolerieren? Wie wollen die europäischen Politiker Glaubwürdigkeit bewahren, wenn sie Berlusconi alles durchgehen lassen, ohne die Stimme zu erheben? Wie wollen sie noch über die Grundwerte der EU sprechen, ohne sich lächerlich zu machen?

Die Toleranz, die man Berlusconi gegenüber erweist, höhlt die EU von innen aus. Das ist die Gefahr. Und sie muss benannt werden.