"Wie kann eine Akte nach 27 Jahren geheimer werden?" – Seite 1

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker will die Bundesanwaltschaft Geheimdienstakten verwenden, die auf Aussagen Beckers Anfang der achtziger Jahre zurückgehen. Innenminister Schäuble jedoch hat am Dienstag einen Antrag der Anwaltschaft abgelehnt, den Sperrvermerk der Akten aufzuheben. Damit können sie vor Gericht nicht verwendet werden.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind die Akten von wesentlicher Bedeutung, um die Rolle 57-Jährigen als Mittäterin bei der Ermordung des einstigen Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977 zu klären. Dafür, dass sie am Tatort in Karlsruhe war oder womöglich selbst geschossen hat, gebe es laut Bundesanwaltschaft keine Anhaltspunkte. Michael Buback, Sohn des Opfers, hat über viele Jahre zum Mord an seinem Vater recherchiert. Er hält es für möglich, dass Becker geschossen hat. Ein Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Buback, warum hat Innenminister Schäuble sich Ihrer Ansicht nach für eine Beibehaltung der Aktensperre entschieden?

Michael Buback: Die Frage müssen Sie natürlich ihm stellen. Mich bedrückt diese Entscheidung, da den Ermittlungsbehörden alle das Karlsruher Attentat unmittelbar betreffenden Informationen gerichtsverwertbar zur Verfügung gestellt werden sollten. Auch erstaunt mich die Entscheidung, da die betreffende Verfassungsschutzakte dem Generalbundesanwalt bereits vor 27 Jahren umfassend, schriftlich und zeitnah übergeben worden war. Die damaligen Minister der beteiligten Ressorts habe ich zudem so verstanden, dass es keine, die Nutzung durch die Bundesanwaltschaft einschränkende Sperre für die Akten gab.

ZEIT ONLINE: Dafür spricht die damalige umfassende Aktenübergabe.

Buback: Genau, ansonsten wäre wohl, wie es nun im Jahr 2007 der Fall war, der Bundesanwaltschaft nur ein sehr knappes Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugesandt worden. Wie kann es sein, dass die Akte in 27 Jahren geheimer geworden ist? Man würde das Umgekehrte erwarten: Ein kurzes Behördenzeugnis damals und eine umfassende Aktenübergabe heute.

ZEIT ONLINE: Sie haben über die Verfassungsschutzakten gesagt, Sie erwarteten von den Unterlagen keine Informationen über das Tatgeschehen vom 7. April 1977. Welche Art Informationen haben Sie sich erhofft?

 

Buback: Verena Becker soll ausgesagt haben, dass Stefan Wisniewski geschossen habe und Günter Sonnenberg das Motorrad lenkte. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten: 1. Diese Aussage stimmt. Dann wäre Verena Becker aber keine Augenzeugin gewesen, da nur zwei Personen auf dem Tatmotorrad saßen, und es würde sich nur um eine weitere Aussage vom Hörensagen handeln, wie sie von Peter-Jürgen Boock bereits seit zwei Jahren vorliegt. 2. Stefan Wisniewski wurde als Schütze genannt, Verena Becker hat aber selbst auf dem Motorrad gesessen, sei es als Lenkerin oder als Schützin. Dann wäre die Aussage falsch und somit ohne Wert.

Erhofft hatte ich mir von den Akten Auskunft über die Art und Dauer der Kooperation von Verena Becker mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, eventuell auch dem Berliner Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten. Übrigens gibt es weitere Unterlagen, die helfen könnten. So würde mich die Stellungnahme von Generalbundesanwalt Rebmann zum Gnadengesuch von Verena Becker interessieren.

ZEIT ONLINE: Ihren Erkenntnissen nach wurde Verena Becker bereits unmittelbar nach der Tat durch den Verfassungsschutz geschützt. Halten Sie es für möglich, dass die gesperrten Akten Hinweise auf eine wesentlich tiefere als heute bekannte Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz erhalten?

Buback: Um diese Frage zu beantworten, müsste man die Akten gelesen haben. Die Erkenntnisse der vergangenen zwei Jahre haben ergeben, dass es eine erhebliche Zahl von unfassbaren Mängeln, Versäumnissen und Fehlern bei den damaligen Ermittlungen gab. Selbst ein ehemaliger Experte des Verfassungsschutzes sprach jetzt öffentlich von massenhaften Unzulänglichkeiten. Es ist nicht klar, ob die Fehler und Versäumnisse ausschließlich in Schlamperei begründet sind.

ZEIT ONLINE: Was spricht dagegen?

Buback: Gegen diese Ansicht spricht, dass die vielen Mängel jeweils eine gleichartige Wirkung hatten, indem sie sich vorteilhaft für Verena Becker auswirkten. Eine große Zahl der Unzulänglichkeiten ereignete sich bereits unmittelbar nach der Tat und im Verlauf des Jahres 1977, also mehrere Jahre, bevor die Aussage vor dem Verfassungsschutz gemacht wurde. Dies spricht für einen entsprechend früheren Kontakt von Verena Becker zum Verfassungsschutz oder zu "Diensten". Beides, eine schützende Hand für Terroristen wie auch enorme Schlamperei wären schlimm und würden eine Belastung der Sicherheit darstellen, sodass eine vollständige Klärung erforderlich ist. Vielleicht gab es beides nebeneinander, Schlamperei und eine schützende Hand.

ZEIT ONLINE: Geht es Ihnen um die Verurteilung der Täter oder nur um die Aufklärung der Tat, die Gewissheit, wer Ihren Vater getötet hat?

 

Buback: Das Anliegen meiner Familie ist, verlässlich von offizieller Stelle zu erfahren, wer die beiden Personen waren, die von einem Motorrad aus den dreifachen Mord begingen, möglichst auch, wer von beiden geschossen hat. Dies würde uns nach der langen Zeit genügen. Eine eventuelle Verurteilung ist ja ohnehin Sache der Justiz.

ZEIT ONLINE: Schäuble argumentiert, dass bei Aktenfreigabe Mitglieder der Terrorszene dem Verfassungsschutz künftig keine Informationen mehr gäben. Halten Sie dieses Argument im Falle der Aufklärung der Morde für verhältnismäßig?

Buback: Ich verstehe dieses Argument. Nur muss es Grenzen geben für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit Verbrechern. Wenn eine Kontaktperson Mittäterin bei der Ermordung des Generalbundesanwalts und seiner Begleiter ist, kann ein Schutzversprechen nach meiner Ansicht nicht mehr aufrechterhalten werden, da hier die Geschäftsgrundlage einer eventuellen Kooperation massiv verletzt worden wäre. Es muss ja auch folgender Fall auszuschließen sein: Ein Mörder wendet sich an den Geheimdienst, beschuldigt eine andere Person und diese beiden Personen werden wegen eines generellen Schutzversprechens nicht belangt, sondern erhalten obendrein noch finanzielle Vergütung, Hafterleichterung und eine frühzeitige Begnadigung.

Das wäre ungeheuerlich und würde eine tiefgehende Beschädigung meines Rechtsempfindens bedeuten. Es muss also – auch für zukünftige Fälle – Kontrollmechanismen geben, damit sich solche albtraumartigen Situationen nicht ereignen können.

Die Fragen stellte Steffen Richter