Eine Woche vor der Bundestagswahl streiten die Parteien über die Rechtmäßigkeit eines möglichen Wahlsiegs von Union und FDP allein aufgrund von Überhangmandaten. Sowohl SPD als auch Grüne warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer entsprechenden Regierungsbildung.

Sollte Merkel nach der Wahl nur auf Basis von Überhangmandaten eine schwarz-gelbe Regierung bilden können, so verfüge sie lediglich über eine "illegitime Mehrheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. "Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte ebenfalls Kritik: "Es wäre tatsächlich unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren."

Union könnte bis zu 20 Überhangmandate erlangen 

Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Überhangmandat

SPD und Grünen berufen sich in ihrer Kritik auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Überhangmandaten. Dieses hatte die Regelung 2008 teils für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch Zeit für eine Änderung bis Mitte 2011 eingeräumt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. 

Dem Streit der Parteien war eine Aussage Angela Merkels vom Freitag vorausgegangen, wonach sie notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren werde. "Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse." Auch mit solchen Mandaten sei eine "stabile Mehrheit" möglich. 

Wahl- und Meinungsforscher gehen davon aus, dass bei der Wahl am nächsten Sonntag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Überhangmandate darüber entscheiden könnten, wer die Regierung stellt. Auf Basis bisheriger Umfragen spekuliert die Union auf bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete durch Überhangmandate.


Die Grünen hatten versucht, noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht entsprechend zu ändern, waren mit ihrem Gesetzesvorstoß jedoch am Widerstand von Union und FDP gescheitert. Auch die SPD trug die Initiative der Grünen nicht mit. Zwar war aus der Mitte der Partei gefordert worden, mit den Grünen zu stimmen und die Änderungen so noch fristgerecht zum Wahltermin durchzusetzen. Die  SPD-Spitze hatte den Vorschlag jedoch verworfen, weil dies einen Bruch des Koalitionsvertrages bedeutet hätte. 

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der ebenfalls mehrfach für eine Änderung des Wahlrechtes vor dem 27. September 2009 plädiert hatte, äußerte jetzt Verständnis für die Vertagung auf die nächste Legislaturperiode. "Leider haben manche ihr Interesse an dem Thema erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Wahlkampf entdeckt", sagte Lammert der Wochenzeitung Das Parlament. Zudem habe sich bei den Beratungen des Gesetzentwurfes der Grünen gezeigt, "dass die mit dieser Lösung verbundenen neuen Probleme auch verfassungsrechtlich nicht weniger gravierend waren als die, die das Verfassungsgericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben".

Petra Pau von den Linken hielt der Union vor, gegen eine Änderung gestimmt zu haben, "weil sie sich vom geltenden Wahlrecht Vorteile versprach". Und die FDP habe dies auch nicht gewollt, "weil sie sich von den Vorteilen der CDU/CSU Posten erhofft", sagte Pau am Sonntag in einer Erklärung. "Die SPD wollte es auch nicht. Sie beugte sich lieber bis zur Selbstverleugnung dem Koalitions-Willen der CDU/CSU."

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zeigte sich beim kleinen Parteitag am Sonntag gelassen. "Sie ist auch entschlossen, mit einer ergaunerten (...) Mehrheit weiterzuregieren, und ich finde, da müssen wir ihr in dieser Woche einen Strich durch die Rechnung machen", kommentierte er Merkels Äußerung. 

FDP und Union weisen jegliche Kritik zurück

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht hingegen kein Problem mit den Überhangmandaten. Er habe keinen Zweifel, dass die Wahl am 27. September verfassungsgemäß sein werde, sagte er der Berliner Zeitung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage nur aus Sorge um das eigene Wahlergebnis aktiv zu werden. Die Diskussion werde geführt, "bloß weil die SPD Schiss hat, weil sie die Wahlen verliert", sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung. Es sei aber ein "Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite. 

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. Wer mutwillig daran festhalte, dass ein "verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft" bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie, sagte Beck.