Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Im siebten Teil unserer Serie untersucht Steffen Richter die Behauptung der Linkspartei, man könne in Deutschland alle ihre sozialen Vorhaben finanzieren, wenn man die Steuern auf skandinavisches Niveau anheben würde. 

"Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen." (Oskar Lafontaine, Tagesspiegel, 16.08.2009)

Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, erscheint auf den ersten Blick verblüffend einfach. Warum nicht Deutschlands Steuer- und Abgabenquote auf zumindest europäisches Niveau anheben? Das sollte für die größte Volkswirtschaft des Kontinents ja nicht so schmerzhaft sein. Oder am besten gleich so viel nehmen wie die Dänen und Schweden? Die sind wirtschaftlich erfolgreich und gehören zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Lebensstandard. Was also kann falsch daran sein, die Steuer- und Abgabenquote auf ihr Niveau anzuheben?

Glaubt man Lafontaine, dann sind wir mit unserer gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt; Luft für Erhöhungen wäre da. Doch leider ist die Sache - wie so oft - etwas komplizierter. Lafontaine bezieht sich auf Vergleichsdaten der OECD, so wie er es schon 2006 in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero tat. Nach den Berechnungen der OECD lag 2005 das Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland bei 34,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU lag die Quote im selben Jahr bei 38,4 Prozent.

Offenbar gibt es hier also wirklich eine Differenz von annähernd vier Prozentpunkten, eine Anhebung der Quote in Deutschland zumindest auf EU-Niveau könnte ordentlich Geld in den öffentlichen Haushalt spülen. Doch leider rechnet die OECD in ihre Aufstellung nicht die neuen EU-Länder nach der Osterweiterung mit ein. So berechnet die EU-Kommission für 2007 eine Gesamtabgabenquote - also die Steuerquote und die Sozialabgaben zusammengenommen -  der 27 EU-Länder von 39,8 Prozent. Und nach den EU-Zahlen liegt die Abgabenlast in Deutschland 2007 bei 39,5 Prozent. Die Differenz zur EU-Quote ist minimal, Lafontaines Vergleich mit der durchschnittlichen Abgabenlast Europas greift also nicht als Argument für eine Steuererhöhung.