Die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel versuchen, für die Reform der internationalen Finanzmarktkontrolle einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. In Vorbereitung des Finanzgipfels der G-20-Staaten in der kommenden Woche in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) beraten sie in Brüssel über die vorliegenden Vorschläge.

Es zeichneten sich deutliche Forderungen der Europäer an die USA und weitere globale Partner der G-20-Gruppe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown für eine Finanzmarktreform ein.

Die Gipfelteilnehmer in Pittsburgh sollen dazu unter anderem verbindliche Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager vereinbaren. Statt am kurzfristigen Erfolg eines Unternehmens sollen Zusatzzahlungen künftig stärker an langfristigen Kriterien gemessen werden. Außerdem, so heißt es, müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass einzelne Staaten nicht dadurch erpressbar würden, wenn große Finanzinstitut in eine Schieflage gerieten. Im Entwurf für die Abschlusserklärung wurden Sanktionen für Banken gefordert, die trotz schlechter Leistung Boni auszahlen. Zusatzvergütungen müssten zudem im "angemessenen Verhältnis" zum Grundgehalt stehen.

Strittig ist noch, wie stark die Vergütung der Banker reguliert werden soll. Auf einem Vorbereitungstreffen für den Pittsburgher Gipfel in London hatte sich nur ein Kompromiss abgezeichnet: Einig war man sich darüber, dass die Unternehmen große Teile variabler Vergütungen zeitlich strecken und bei schlecht laufenden Geschäften ganz streichen.

Auch eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen ist im Gespräch, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen und an Spekulationen hindern soll. Hauptstreitpunkt ist eine mögliche Obergrenze für Zusatz-Vergütungen von Managern. Großbritannien und die USA sperren sich gegen solche Auflagen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warf der britischen Regierung Schutzverhalten vor: "Es ist Sache der britischen Regierung – und das versteckt sie auch nicht –, die Interessen der Londoner City zu schützen", sagte Juncker im Deutschlandradio im Hinblick auf die dort angesiedelten Finanzunternehmen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete diese Empörung als scheinheilig. Europa hätte längst alleine handeln können, sagte er dem Handelsblatt. "Es war immer klar, dass sich Amerika und England nicht darauf einlassen werden." Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte vor überzogenem Engagement des Staates: "Ordnungspolitisch ist die staatliche Begrenzung von Gehältern oder einzelnen Gehaltsbestandteilen nicht zu begründen." Zudem sei, bezogen auf die anstehenden Arbeiten zur Renovierung der globalen Finanzmarktordnung, die Frage der Managergehälter nachrangig.