Die FDP geht mit einem klaren Bekenntnis zur Union und einer ebenso klaren Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Der Sonderparteitag der Liberalen stimmte am Sonntag in Potsdam einmütig einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Nur einer der rund 600 Delegierten enthielt sich.

In einem Wahlaufruf der FDP heißt es: "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden."

Generalsekretär Dirk Niebel sagte an die Adresse der SPD: "Wir wollen eine andere Politik. (...) Wir sind nicht Steigbügelhalter für Rot-Grün." Der frühere FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte hinzu: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl."

Zugleich kündigte Niebel an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition wieder rückgängig machen wolle, darunter zu Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Zugleich wies er wie zuvor schon Parteichef Guido Westerwelle Vorwürfe der SPD zurück, die FDP stehe für soziale Kälte.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, äußerten auf dem kleinen Parteitag der Grünen Zweifel, dass die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition nach der Wahl weiter gilt. Ihrerseits beharrten die Grünen aber auf ihrem Nein zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

"Dieses Land wird nur besser, wenn wir wieder dritte Kraft werden", sagte Trittin vor den rund 80 Delegierten. "Wir haben eine Chance." Derzeit sind die Grünen kleinste Oppositionskraft hinter FDP und Linken. In einem 18-Punkte-Sofortprogramm fordern sie für die ersten Wochen nach der Wahl unter anderem ein Klimaschutzgesetz und Mindestlöhne. Einem Jamaika-Bündnis erteilen sie in dem Papier erneut eine Absage. Die Forderungen nach doppelter Staatsbürgerschaft, gesetzlichem Mindestlohn oder gegen neue Kohlekraftwerke könnten in so einem Bündnis nicht umgesetzt werden, sagte Trittin zur Begründung.

Am Rande zeigte sich Künast skeptisch über das Nein der FDP zu einer Ampel mit SPD und Grünen: "Es kommt darauf an, was die FDP, wenn sie ihr Wahlziel nicht erreicht, danach sagen wird." Trittin sagte, am Dienstag nach der Wahl, wenn es aus Schwarz-Gelb nichts werde und es bei der FDP sonst "ratzfatz in die Opposition läuft", werde man weitersehen. Rot-Rot-Grün als weitere rechnerisch wohl mögliche Alternative wurde von der SPD ausgeschlossen.