Umweltministerium Sigmar Gabriel soll Fragen beantworten

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verstärkten Union und FDP ihre Angriffe gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Vor einer Woche war Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) wegen nicht angegebener Zahlungen an das Umweltinstitut Ecologic bekannt geworden. Die Liberalen wollen Gabriel nach der Wahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, teilte die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach am Donnerstag mit. Das Institut sei auch für das Finanzministerium, das Forschungsressort und das Auswärtige Amt tätig geworden. Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe erneut zurück.

Der Rechnungshof hatte schon 2007 festgestellt, dass in der Abteilung Erneuerbare Energien des Umweltressorts allein 16 Ecologic-Mitarbeiter in Werkverträgen beschäftigt wurden, in Einzelfällen bis zu vier Jahre. "Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung", sagte Flach. Instituts-Mitarbeiter schrieben Gesetze, koordinierten Projekte und nutzten Schreibtische des Umweltministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Herr Gabriel muss die Frage beantworten, warum er Heerscharen von externen Beratern beschäftigt."

Gabriels Sprecher Michael Schroeren erklärte: "Die Nervosität bei Union und FDP über das Desaster bei den Themen Atomkraft und Gorleben muss ziemlich groß sein." Anders seien die Skandalisierungsversuche über den Einsatz externer Berater nicht zu erklären. Im Ministerium seien Werkvertragsnehmer "nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgaben eingesetzt" worden.

Davon aber gehen die obersten Rechnungsprüfer aus. "Das Bundesministerium setzt externes Personal auf der Grundlage von Werkverträgen für die Erfüllung von ministeriellen Kern- und Daueraufgaben ein", heißt es in dem Bericht vom 23. Januar 2009. Außerdem würden die Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben. Das Ministerium ist jedoch zunächst durch eine vom Finanzressort herausgegebene Regelung geschützt, wonach Werkverträge nicht als externe Beratungsleistung offengelegt werden müssen. Seit Monaten streiten Finanzministerium und Rechnungshof über die Definition von externen Beratern.

Vor Gabriel war bereits Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang von Beraterverträgen kritisiert worden. Dabei ging es um Vorwürfe, die britische Kanzlei Linklaters habe den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken geschrieben.