Das Signal vom Wochenende vor der Wahl ist ein Lager-übergreifendes: Nein! Die FDP traf sich in Potsdam, um vor allem eine Botschaft unters Wahlvolk zu bringen: Wir stehen für eine Koalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. Fast zeitgleich kamen die Grünen 40 Kilometer nordwestlich, in Berlin, zusammen. Auch sie beschworen ihre Keuschheit, ihre Lager-Zugehörigkeit: Man werde nicht fremdgehen, teilten sie mit. Eine Koalition mit CDU und FDP? Igittigitt!

FDP und Grüne marschieren im Gleichschritt – in ihrer Ablehnung des jeweils anderen. Keine Ampel, kein Jamaika, das ist das Ergebnis dieses Wochenendes.

Neu ist das indes nicht. Im Gegenteil, die deutsche Politik beschäftigt – koalitionspolitisch –  seit Jahren  kaum eine andere Frage: Welche Regierungen sind in einem Fünf-Parteien-System möglich, wenn keines der klassischen Lager (Schwarz-Gelb oder Rot-Grün) eine Mehrheit mehr holt?

2005, nach der letzten Bundestagswahl, hatte dieses Patt noch etwas Exotisches. Damals konnte man nachvollziehen, dass die Parteien nicht mit wehenden Fahnen das Lager wechselten. Rot-Grün hatte sieben Jahre zusammen regiert, Schwarz-Gelb opponiert. Jeweils gemeinsam hatte man Wahlkampf gemacht. Das schweißt zusammen. Hätte man sich im Oktober 2005 plötzlich gegen den langjährigen Koalitionspartner entschieden, wäre das zu Recht stark kritisiert worden.

Allerdings liegen jetzt vier Jahre Große Koalition hinter uns. Schon damals kündigten die Parteistrategen an, Barrieren abbauen zu wollen. Neue Parteiensysteme verlangen, dass man das Freund-Feind-Schema überdenkt, hieß es damals nicht unklug. Man wolle die "Ausschließeritis" beenden, die das politische System lähme. Dieser Ausspruch stammte vom hessischen Grünen-Chef Tarek al-Wazir. Er hätte programmatisch für die ganze Legislaturperiode stehen können. Stattdessen blieb er ein frommer Wunsch: Kein einziges Koalitionsmodell, das 2005 ausgeschlossen worden war, ist inzwischen auf Bundesebene möglich.

FDP und Grüne argumentieren in ihrer Verweigerungshaltung ähnlich: "Denklogisch" gäbe es keine Gemeinsamkeiten zwischen ihr und den "neoliberalen Parteien" CDU/FDP, sagte Grünen-Chefin Renate Künast gestern. Westerwelle sagte sinngemäß: Die fast schon sozialistischen Grünen und die SPD würden das Land ruinieren, da ihre Programme die Bürger unverhältnismäßig stark belasten. Beide kamen zur Konklusion: Bevor man mit dieser jeweiligen Chaos-Kombo zusammengeht, geht man lieber in die Opposition.  

Allein, diese Argumentation ist unredlich. Zwischen den Parteien gibt es durchaus Schnittmengen. Die Parteien wissen das. Nicht von ungefähr schließen sie andere Bündnisse nicht kategorisch aus. Die Grünen würden durchaus mit der CDU alleine regieren. Die FDP wohl auch alleine mit der SPD, wie sie das in Rheinland-Pfalz lange Zeit getan hat (wenn es die Machtverhältnisse denn hergäben, sprich: die SPD stärker wäre als die Union). Beide Parteien würden durchaus auch miteinander regieren. Die Grünen schließen eine Ampel schließlich nicht aus, die FDP hätte nichts gegen Jamaika. Nur, wenn eine Dreier-Koalitionen, dann bitte unter der bevorzugten Großpartei. Auch hier ähnelt sich die Argumentation von FDP und Grünen.