Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation "läuft es auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntagabend in der ARD.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte, in der kommenden Legislaturperiode müsse gespart werden. "Es werden Jahre werden, wo gespart werden und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.

Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU nach Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte er.

Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU will sich darauf allerdings nicht festlegen.

Steinbrück bezeichnete dagegen erneut entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage als illusorisch. Er warne davor, alle Probleme "über Wachstum lösen zu wollen." Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. "Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben", warnte Steinbrück.