Bildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern – dieser Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband nicht gut an. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einer "bisher beispiellosen Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Die neue Bundesregierung müsse vielmehr "endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten", hieß es in einer Presseerklärung. Die Regierung sollte "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden".

Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in staatlich geförderte Kindertagesstätten bringen, sondern sie zu Hause betreuen, ab 2013 eine Geldleistung von 150 Euro je Kind im Monat erhalten. Dies war vor allem der CSU wichtig. In CDU und FDP hatte es gegen derartige Pläne aber stets Widerstand gegeben, weil beide Parteien befürchten, dass vor allem arme Eltern mit dem Betreuungsgeld die Familienkasse aufbessern könnten ohne dass das Geld den Kindern zugute kommt.

Merkel hatte das Betreuungsgeld nach Abschluss des Koalitionsvertrags jedoch verteidigt. Dem Nachrichtensender N24 sagte sie, es gebe durchaus Möglichkeiten zu verhindern, dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde. "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten "nicht per se benachteiligt werden". Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur "versoffen", entgegnete Merkel: "Das ist nicht meine Sprache."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte Verständnis für die Befürchtung seines Parteikollegen Buschkowsky. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind nicht korrekt, aber auch nicht lebensfremd", sagte Oppermann der Passauer Neuen Presse. Für Kinder sei es wichtig, dass sie mit anderen Kindern zusammen sind und sich soziale Kompetenz aneignen. Daher sei es "bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zu Hause bleiben".

Die FDP sieht sich durch die scharfe Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters in ihrer Haltung gegen das Betreuungsgeld bestätigt. "Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt, das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Rheinischen Post. Bei der FDP wollte keiner diese "Herdprämie".

Während der Vorstellung des Koalitionsvertrags am vergangenen Samstag hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorstellung, dass nur Hartz-IV-Empfänger Gutscheine bekommen sollten, noch eindeutig zurückgewiesen. "So etwas wird es nicht geben", sagte Westerwelle damals. Eine solche Variante sei sicherlich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren.