Die Grünen haben die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP scharf angegriffen und dagegen harten politischen Widerstand aus der Opposition angekündigt. "Hier hat sich ein antiökologisches, antisoziales Lager formiert, dem wir real begegnen müssen", sagte Parteichefin Claudia Roth auf dem Bundesparteitag der Grünen in Rostock. Unter heftigem Beifall der Delegierten kritisierte Roth vor allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Ankündigung von Kopfprämien im Gesundheitswesen und die Vereinbarungen der neuen Koalition zum Mindestlohn.

"Real erleben wir einen Frontalangriff auf die innere Sicherheit und den inneren Frieden in diesem Land", meinte Roth mit Blick auf die Folgen der Aufkündigung des von der rot-grünen Regierung vereinbarten Atomausstiegs. Gegen den "energiepolitischen Rollback" würden die Grünen politische Mehrheiten organisieren, kündigte sie an. Auch die Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung griff Roth scharf an. Die Ankündigung, dass der bisherige FDP-Generalsekretär das Entwicklungsministerium übernehmen solle, sei "nichts anderes als pure Provokation".

Auf dem zweitägigen Parteitag will die kleinste Oppositionspartei im Bundestag ihre eigene Rolle im Parteiensystem definieren und Grundlinien für die Oppositionsarbeit im Bundestag beschließen. Zwar teilen große Teile der Partei die Überzeugung, dass die Grünen sich nicht vorbehaltlos in ein linkes politisches Lager einordnen und stattdessen einen Kurs der Eigenständigkeit fahren sollen, der grundsätzlich sowohl Koalitionen mit SPD und Linkspartei wie auch mit Union und FDP erlaubt. Die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika- Koalition mit Union und FDP hatte allerdings in der Partei eine heftige Debatte ausgelöst. Teile der Parteilinken kritisierten sie scharf. Tatsächlich geht es im Zwiespalt verschiedener Parteitagsanträge zur Linie der Partei nicht nur um Inhalte, sondern auch um Profilierung und politischen Einfluss innerhalb der Grünen. Grünen-Landtagsfraktionschefs unter Führung des Berliners Volker Ratzmann fordern in ihrem Antrag die Bundesebene auf, sich nicht in Landesangelegenheiten einzumischen und bezeichnen die Saar-Entscheidung als "neues Kapitel" in der Parteigeschichte.

Vor allem ausgewiesene Realpolitiker kritisieren in Anträgen rückblickend auch die Festlegung vor der Bundestagswahl, eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auszuschließen. Roth und ihr Ko-Parteichef Cem Özdemir verteidigten die Entscheidung. Am Sonntag wollen die Grünen über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zum Aufbau des Landes beraten. Ein Antrag forderte den Abzug des deutschen Militärs im kommenden Jahr. Der Bundesvorstand argumentiert dagegen, ein Sofortabzug würde das Land ins Chaos stürzen. Nach dem Willen der Parteiführung soll die Bundestagsfraktion einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes nur zustimmen, wenn in der kommenden Legislaturperiode ein konkreter Aufbau- und Abzugsplan verabschiedet wird, der dem zivilen Wiederaufbau und dem Schutz von Zivilisten höchste Priorität einräumt.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.10.2009)