Etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob die entsprechenden Leistungen von bis zu 250 Euro für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig sind – oder ob sich damit tatsächlich der Grundbedarf der Kinder decken lässt.

Zum Prozessauftakt verteidigte die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze. Die Höhe der Leistungen sei auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Methoden festgesetzt worden, sagte Sozial-Staatssekretär Detlef Scheele in der ersten Anhörung. Zugleich wies er darauf hin, dass nicht allein der Bund, sondern auch Länder und Kommunen für die soziale Absicherung Bedürftiger zuständig seien.

Für das Bundessozialgericht (BSG) und das Hessische Sozialgericht ist der Fall indes klar: Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt worden sind, halten sie die Regelung für verfassungswidrig. Aus ihrer Sicht hätte der Gesetzgeber den Erziehungs- und Betreuungsbedarf der Kinder exakt ermitteln müssen. So sei nicht zu erkennen, dass Bildungsausgaben eingerechnet worden seien, kritisierte das BSG.

Grundlage für die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht sind die Klagen von insgesamt drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, die höhere Leistungen für ihre Kinder durchsetzen wollen. Bereits im Januar hatte das BSG zwei dieser Fälle den Verfassungsrichtern vorgelegt.

Der hessische Vorlagebeschluss stammt aus dem vergangenen Jahr. Die Sozialrichter sahen eine Verletzung der höchstrichterlichen Garantie des Existenzminimums sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot für Familien.

Fünfköpfige Familie lebt von 1630 Euro

Die Familien fordern höhere Sätze für ihre Kinder. Die Familie Kerber-Schiel aus Dortmund mit drei Kindern im Alter von zwei, neun und zwölf Jahren beispielsweise kommt mit den derzeit gezahlten Leistungen nicht hin. Nach Angaben ihres Anwalts Martin Reucher bekommen sie vom Staat genau 1363 Euro im Monat; die Miete wird zusätzlich bezahlt. Zusammen mit einem Halbtagsverdienst als Lagerarbeiter und dem Geld für die Kinder stehen der fünfköpfigen Familie 1630 Euro zur Verfügung.

"Die Kinder spüren das deutlich", sagt der Anwalt. Der neunjährige Junge würde gern in den Fußballverein gehen – doch 7,50 Euro im Monat sind zu teuer. Auch für Musikinstrumente oder Schwimmbad sei kein Geld da, ebenso wenig dafür, den ständig wachsenden Kindern drei Paar neue Schuhe im Jahr zu kaufen.

Kinder in Bayern und Baden-Württemberg am wenigsten betroffen

Kinder von 6 bis 13 Jahren bekommen seit Anfang Juli 70 Prozent vom Regelsatz für Erwachsene, das macht 251 Euro; für Kinder unter 6 Jahren sind es 60 Prozent, also 215 Euro. Bei der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 lag der Satz bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs einheitlich bei 60 Prozent.

Am stärksten betroffen von Hartz-IV-Zahlungen sind nach einer Auswertung regionaler Daten Kinder in Bremerhaven, Schwerin, Stralsund und dem Kreis Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind mehr als ein Drittel der Kinder Hartz-IV-Empfänger. Dagegen sind in Bayern und Baden-Württemberg nur acht von 100 Kindern auf Hartz IV angewiesen.