Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen. Union und FDP übernahmen einen entsprechenden Beschluss der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz in ihren Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin vorgestellt wurde. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden. Bis dahin werden keine Sperrlisten des Bundeskriminalamtes geführt oder weitergegeben.

Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte. Kritiker des Gesetzes hatten angeführt, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden und sie der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur sein könnten. Vor allem die Piratenpartei hatte sich vehement gegen die geplanten Sperrungen eingesetzt.

Auch die weiteren Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz wurden in den Koalitionsvertrag übernommen: Über die umstrittenen Online-Durchsuchungen entscheidet künftig ein Richter am Bundesgerichtshof und nicht mehr das Amtsgericht Wiesbaden. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, wird zwar fortgeführt, der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Bis dahin können sie nur abgerufen werden, wenn es eine "konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit" abzuwehren gilt.

Polizei und Nachrichtendienste sollen weiterhin getrennt bleiben. Die Bundesländer können ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen, um sie effizienter zu machen. Im Jugendstrafrecht wird die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre erhöht.