ZEIT ONLINE: Herr Walter, was sind Ihre Erwartungen an die neue Regierung? Derzeit hört man oft, es werde sich nicht viel ändern. Angela Merkel habe erkannt, dass sozialdemokratische Politik nicht schlecht ist. Stimmt das? Oder müssen wir uns doch auf harte Reformen einstellen? Das vermeintlich neoliberale Fundament für Schwarz-Gelb war 2005 ja schon gelegt.

Franz Walter: Meine These ist, dass Regierungswechsel nie Aufbruch und Neubeginn sind, sondern die Dinge nur abschließen. Dafür gibt es viele Beispiele. Rot-Grün hatte 1998 die rot-grüne Restagenda in ein paar Monaten abgearbeitet: Ökosteuer, Homo-Rechte, Atomausstieg. Danach kam etwas, womit diese beiden Parteien nie als Projekt begonnen hatten, nämlich Afghanistan, Agenda und Hartz IV. Bei Schwarz-Gelb könnte es ähnlich sein. Große neoliberale Reformen sind nicht zu erwarten. Ein paar deregulative Kleinigkeiten werden jetzt gemacht, damit Westerwelle ein bisschen was bekommt.

ZEIT ONLINE: Könnte Merkel überhaupt harte Reformen durchsetzen? CDU-Stammwähler gelten nicht unbedingt als Reformfans.

Walter: Im Gegenteil. Die Wählerschaft der CDU ist sozialpolitisch noch konservativer geworden. Der Typus des gewerblichen Bürgers, der ungeduldig ist und eine stärkere Deregulierung fordert, hat die CDU in den letzten Jahren verlassen. Übrig gebliebenen sind viele Rentner und Witwen, von denen wir wissen, dass sie einen starken Staat schätzen, der sie schützt, der Renten sichert und sozialen Ausgleich schafft. 55 Prozent der CDU-Wählerschaft arbeiten nicht, sondern leben von staatlichen Transfers. Wie soll man denen soziale Einsparungen erklären?

ZEIT ONLINE: Die Regierung wird darum nicht herum kommen. Sie will den Haushalt sanieren.

Walter: Aufgrund der gigantischen Verschuldung werden sie das in gewissem Umfang machen müssen, aber niemals mit neoliberaler Verve, niemals mit den Sprüchen von 2005. Wir werden Girlanden der Beruhigung und des Kümmer-Jargons gewunden sehen, damit nur kein Aufruhr entsteht. Eine Renaissance der schneidigen Reformrhetorik wird es nicht geben. Sonst wäre alle paar Stunden der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen am Telefon: Keine Sauereien, wir haben bald Wahlen! Wäre die SPD an der Macht geblieben, wären die Einschnitte vermutlich schlimmer geworden. 

ZEIT ONLINE: Gegenüber von Rüttgers stehen die Wirtschaftspolitiker der CDU, die sich jetzt schon die Hände reiben: Endlich können wir unser liberales Profil schärfen in der Regierung.

Walter: Es ist albern, das Profil schärfen zu wollen. Manche fordern eine CDU pur. Dabei hat es die nie gegeben. Das Erfolgsrezept der CDU war, dass sie unscharf geblieben ist, sonst hätte sie nie eine so große Volkspartei sein können. Ihre erfolgreichste Reform, die sie lange zur Hegemonialpartei machte, war die Rentenreform 1957. Auch die wurde damals vom Wirtschaftsflügel heftig bekämpft. Was also bitteschön ist das typische CDU-Profil? Eine Rentenreform im Blüm'schen Sinne oder das Gegenteil: Dass man eigenverantwortlich vorsorgen soll? Die CDU ging mit diesen Widersprüchen virtuos um, so lange das ökonomisch ging. Alle Schichten bekamen ihre Anteile.

ZEIT ONLINE: Die CDU hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich an Wählern verloren, oft mehr als die SPD. Ist sie noch Volkspartei?

Walter: Nicht unbedingt. Sie ist diesmal bei allen Männern unter 60 Jahren unter 30 Prozent gelandet. Sie hat in keinem Bundesland, mit Ausnahme der CSU in Bayern, mehr als 40 Prozent geholt. In früheren Hochburgen wie Baden-Württemberg ist sie nur noch eine Ein-Drittel-Partei. Besonders stark hat sie bei ihren katholischen Kernwählern verloren. Man spürt dort das Unverständnis gegenüber der protestantischen Kanzlerin, dem protestantischen Fraktionschef und Generalsekretär. Der CDU-Rückhalt unter den Katholiken zerbröselt regelrecht.