Ein Landesparteitag stimmte am Sonntag in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Damit kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermutlich im Amt bleiben.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands war laut Landeschef Hubert Ulrich die Aussicht auf eine stabile Koalition, die mit der Linken nicht möglich sei. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich mit Blick auf den Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Dieser habe versucht, die Grünen im Wahlkampf "plattzumachen" und aus dem Landtag herauszuhalten.

Ulrich sagte, "Jamaika" gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen. Es sei gelungen, wichtige Inhalte durchzusetzen. Die Zusagen seien von Ministerpräsident Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann auch schriftlich bekräftigt worden. "Die Studiengebühren in diesem Land werden abgeschafft", sagte Ulrich. Die Bildungsausgaben sollten im neuen Haushalt nach Vorstandsangaben auf bis zu 30 Prozent wachsen. CDU und FDP hätten den Grünen wesentliche Zugeständnisse gemacht.

Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bei drei nicht öffentlichen Regionalkonferenzen ihre Basis über die Ergebnisse der Sondierungen informiert. Sie können mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen.

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. "Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden." Zugleich schaffe dieses Projekt neue Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit. "Das Bündnis kann Modellcharakter für die Parteienlandschaft in Deutschland haben." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen – erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas kritisierte die Entscheidung scharf. Ulrich habe mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet. Das ist kein guter Tag für unser Land". Ähnlich wie Lafontaine sagte Maas, Ulrich habe die Sondierungsphase dazu missbraucht, um eine entsprechende Mehrheit zu schmieden. "So verkommt Politik zur Schacherei."

Auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, äußerte harte Kritik: Damit hätten "die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen". Denn sie verlängerten die Amtszeit der CDU-Regierung, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten, erklärte Lafontaine.

Hubert "Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen", sagte er weiter. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen." Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren.

Lafontaines Fazit: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist."