"Grüß Gott!" Mehr will Ronald Pofalla an diesem Dienstagmorgen öffentlich nicht sagen. Der CDU-Generalsekretär und mutmaßlich künftige Arbeits- und Sozialminister beißt sich auf die Lippen und schiebt sich durch den Pulk der Journalisten. Er ist spät dran. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, der er vorsitzt, tagt schon seit 20 Minuten.

Die AG Arbeit und Soziales trifft sich im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale der FDP. Ausgerechnet könnte man sagen. Hegen doch viele Sozialpolitiker der Union inzwischen die Befürchtung, dass sich der kleine Koalitionspartner mit dem christdemokratischen Wirtschaftsflügel verbünden könnte, um auf einem äußerst kontrovers diskutierten Feld marktliberale Positionen durchzusetzen: der Arbeitsmarktpolitik.  

Dafür gibt es konkrete Hinweise. Am gestrigen Montag wurde ein elfseitiges Arbeitspapier aus der parallel tagenden Arbeitsgruppe Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost/ Bürokratieabbau ruchbar, das es in sich hat. Die Gruppe, die von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) geleitet wird, fordert demnach eine durchaus weitreichende Beschneidung der Arbeitnehmerrechte.

Die Wirtschaftspolitiker wollen demnach den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften zurückdrängen. Betriebsräte sollen künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (bisher fünf) gebildet werden, eine Freistellung erst in Betrieben mit mehr als 500 erfolgen. Außerdem will die Arbeitsgruppe die paritätische Mitbestimmung in Großkonzernen einschränken. Bisher besetzen hier Betriebsräte und Gewerkschafter die Hälfte der Aufsichtsratsposten. Die Wirtschaftspolitiker fordern maximal noch eine Drittelparität. Das sogenannte "Gewerkschaftsprivileg" sichert zudem externen Gewerkschaftsmitgliedern mindestens zwei Sitze im Aufsichtsrat von Konzernen. Auch das steht nun auf dem Prüfstand.

Auch dem Mindestlohn stehen die Wirtschaftspolitiker äußerst skeptisch gegenüber. In dem Beschluss-Papier der Arbeitsgruppe heißt es: "Wir wenden uns gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit führen kann."

Überraschend kommen die Pläne nicht. Bereits im August drang ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit, das ähnliche Reformen vorsah, etwa die Rücknahme der bisherigen Mindestlohnregelungen. Zu Guttenberg hatte damals, mitten im Wahlkampf, seine liebe Mühe, die Debatte nach heftiger Kritik an seinem Papier seitens der Sozialpolitiker wieder abzumoderieren.

Mit offenerem Visier warb die FDP bereits im Wahlkampf für Ähnliches. Ihre Argumentation glich der aus dem Hause zu Guttenberg: Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Begrenzung der Arbeitnehmerrechte käme der Wirtschaft zugute. Neueinstellungen würden so erleichtert.