Union und FDP gehen mit unterschiedlichen Meinungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems in die große Koalitionsrunde. Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen beendete die Arbeitsgruppe Gesundheit am Freitagmorgen in Berlin ihre Gespräche, ohne dass sich CDU und CSU sowie Liberale in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt haben.

Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien fordert, lehnt die CSU dies ab. "Wir wollen keine Kopfpauschale", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder von der CSU.

Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe. "Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen", sagte FDP-Experte Daniel Bahr. "Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich - das wollte die CSU nicht." Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht vom anhaltenden Streit.

Die gescheiterte Einigung auf eine neue Finanzstruktur ist auf die unterschiedlichen Standpunkte zurückzuführen. Diese zeigten sich nicht nur zwischen Union und FDP sondern auch zwischen CDU und CSU. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen und den einzelnen Kassen wieder die Hoheit über die Beiträge geben. Die CDU hatte vorgeschlagen, die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens für die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge zu kassieren. Von der CDU kam zudem der Vorschlag, den Zusatzbeitrag durch eine pauschale Prämie zu ersetzen. Die CSU lehnt das ab und war mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen gegangen.

Schwarz-Gelb steht vor einem gewaltigen finanziellen Problem – die Gesundheitsverhandlungen werden von der gewaltigen Staatsverschuldung und neuen Finanzlöchern bei den Krankenversicherungen überschattet. Auf die Krankenkassen kommt 2010 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Arzneimittel, Kliniken und Ärzte steigen teils kräftig; auf der Einnahmeseite fehlen rund 4,6 Milliarden Euro.

Bislang ist geplant, dass der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigt. Steigende Mittel könnte es nach geltendem Recht auch durch eine Erhöhung des 14,9-Prozent-Einheitssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sowie durch Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassen-Mitglieder.

Der Streit zwischen CSU, CDU und FDP in der Arbeitsgruppe zwingt nun die große Koalitionsverhandlung, an der die Vorsitzenden der drei Parteien und weitere Spitzenpolitiker teilnehmen, zu einem Kompromiss. Am Freitagnachmittag steht in Berlin das Thema Gesundheit erneut auf der Tagesordnung. Viel Zeit bleibt den künftigen Koalitionären nicht mehr – bis Sonntag sollen laut offiziellem Fahrplan alle Streitpunkte ausgeräumt sein.