Der stundenlange Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Samstag ist ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Union und FDP sind sich noch immer uneins über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Lösung, wie das Milliardenloch der Kassen gestopft werden könnte, steht folglich weiterhin aus.

Während die FDP den Einstieg in ein System mit pauschalen Beträgen wollte, die die Kassen erheben können, lehnen die Christsozialen dies ab. "Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Er bezeichnete solche Prämien als unsozial und forderte stattdessen mehr Regionalisierung bei den Kassenbeiträgen. Diese Haltung der Bayern verärgerte die Liberalen, die der CSU schlussendlich die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit gab. "Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen", sagte FDP-Experte Daniel Bahr.

Geeinigt habe man sich indes darauf, dass der Gesundheitsfonds weiterentwickelt werden solle, sagte die Unions-Verhandlungsführerin für Gesundheit Ursula von der Leyen (CDU) nach der ersten Runde der dreitägigen Spitzenverhandlungen. Die FDP wies diese Aussage jedoch umgehend zurück: "Darüber haben wir uns nicht verständigt", sagte FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler am Samstag vor der Fortsetzung der Verhandlungen.

Ebenfalls ungelöst bleibt die Frage der Steuersenkungen. Nach Abschluss der Verhandlungen der Steuer-Fachgruppe am Freitagmittag hieß es, Union und FDP seien einig darin, dass es Steuerentlastungen geben werde. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist strittig. Hier wird mit einer Entscheidung durch die drei Koalitionsspitzen gerechnet. Die Union bot nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter zuletzt Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren an. Zuvor hatte das Angebot der Union bei 15 Milliarden gelegen. Die FDP hatte im Wahlkampf Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden gefordert.

Die Verhandlungen werden am Samstag in großer Runde fortgesetzt. Die Gruppe aus 27 Vertretern von CDU, CSU und FDP wird das gesamte Wochenende über tagen. Dennoch sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass mit einem Abschluss der Verhandlungen an diesem Wochenende "mit Sicherheit" nicht zu rechnen sei.

Schwarz-Gelb drückt aufs Tempo

Nach den bislang absolvierten zwei Verhandlungswochen setzt Schwarz-Gelb jedoch weiterhin auf Tempo. Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wollen die neue Koalition aus Union und FDP jetzt möglichst schnell "stemmen". Auch wenn sich beide Verhandlungsseiten in vielen Pukten noch nicht einige sind, konnten die schwarz-gelben Unterhändler bereits Teilerfolge erzielen. So wollen Union und FDP mit einem nationalen Stipendienprogramm mehr Schulabgängern ein Studium ermöglichen. Die Zahl der Stipendien soll von derzeit zwei Prozent auf mittelfristig zehn Prozent aller Studierenden erhöht werden. Dies teilten Bildungsminister Annette Schavan (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart am Freitag mit. Ein Stipendium solle 300 Euro monatlich betragen und zusätzlich zu BAföG-Mitteln gezahlt werden.

Pinkwart betonte: "Das Thema Bildung hat in der nächsten Legislaturperiode absolute Priorität." Die Koalitionäre müssten in mehreren Bereichen sparen – "aber nicht im Bereich Bildung". Bei dem Aufbau des Stipendienprogramms – dies dürfte jährlich bis zu 450 Millionen Euro kosten – setzen die Bildungspolitiker denn auch auf das Engagement der Bürger. Das Geld soll zur Hälfte von privaten Spendern kommen, die damit Hochschulen unterstützen sollten. Die andere Hälfte teilen sich dann Bund und Länder.

Insgesamt will Schwarz-Gelb 12 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Damit sollen in den nächsten vier Jahren die Staatsinvestitionen für diese Zukunftsbereiche auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesteigert werden. Auch in der Energiepolitik verständigten sich Union und FDP auf gemeinsame Ziele. So wollen sie die Steuern auf Energie senken und damit Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten.

Generell zeichnet sich aber ab, dass Union und FDP immer weniger Spielraum für weitere Entlastungen haben werden. Die Ausgabenwünsche der zehn Facharbeitsgruppen belaufen sich nach Angaben aus Kreisen der Koalitionsparteien auf 120 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil davon bezieht sich auf Steuersenkungen.

Wehrpflicht bleibt Streitpunkt

Schließlich bleibt auch die von der FDP geforderte Abschaffung der Wehrpflicht weiter ein Streitthema der künftigen schwarz-gelben Koalition. Dazu habe es eine "sehr hochkarätige Diskussion gegeben", berichteten Teilnehmer der großen Koalitionsrunde. Es gebe aber noch keine gemeinsame Position.

Auch die Zuständigkeiten für die Entwicklungshilfe und die Europapolitik sind weiter strittig. Die FDP fordert, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen und ins Auswärtige Amt zu integrieren, das von FDP-Chef Guido Westerwelle übernommen werden könnte. Keine Einigung gab es weiterhin über die Kürzung teurer Beschaffungsprogramme des Verteidigungsministeriums.