Nach den Kommunen und SPD-regierten Bundesländern melden nun auch Politiker der Union Bedenken an den Steuerentlastungsplänen der neuen schwarz-gelben Koalition an. So drohte die designierte thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Widerstand. "Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ aus den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte sie der Welt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen.

Skeptisch zeigte sich die CDU-Landeschefin auch angesichts der Überlegungen über einen Umbau der Gesundheitspolitik. Ihr Land könne mit dem Gesundheitsfonds gut leben. "Wenn es jetzt den Plan gibt, das Geld stärker regional zu verteilen, dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten", sagte Lieberknecht. "Wir werden auch hier wachsam sein und uns zu Wort melden."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller meldete ebenfalls Diskussionsbedarf an. "Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wenn wir die Lasten tragen können, tragen wir sie." Es sei aber nicht gewiss, ob die Steuersenkungen mit den beabsichtigten Mehrausgaben für Bildung und der ab 2011 greifenden Schuldenbremse in Einklang zu bringen seien.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt." Wer vorgebe, bessere Bildung zu wollen, "darf die Länderhaushalte nicht plündern", forderte der SPD-Politiker. Er rechnete vor, schon durch die bereits beschlossenen Steuersenkungen fehlten seinem Bundesland künftig jährlich mehr als 500 Millionen Euro. "Die angekündigten Maßnahmen kosten Land und Kommunen grob geschätzt weitere 700 Millionen Euro, vielleicht auch mehr."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet für das kommende Jahr Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro. "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen. Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Hamburger Morgenpost. Die Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben so nicht mehr finanzieren. Man gebe allein über 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aus.

Schwarz-Gelb plant ab 2011 Entlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr, die teils hoch verschuldeten Länder befürchten dadurch weitere Defizite. Am Montag hatten unter anderem Berlin und Bremen mit Blockaden in der Länderkammer gedroht, die Stadtstaaten erwägen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.