Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen antreten. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP verständigt. Einen entsprechenden Bericht des ZDF bestätigte am Mittag die Staatskanzlei in Stuttgart. Angela Merkel hatte ursprünglich den Namen des neuen deutschen EU-Kommissars am Nachmittag dem CDU-Präsidium vorstellen wollen. Oettinger ist seit April 2005 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Chef der dortigen Landes-CDU.

"Ich bin überrascht worden", sagte Oettinger. Merkel habe ihn von ihrer Absicht erst vor der abschließenden Koalitionsrunde am Freitag informiert. Auf die Frage, warum er das Angebot angenommen habe, sagte Oettinger: "Ich glaube, dass man diese Aufgabe nicht ablehnen kann. Ich sehe mich als Dienstleister für den europäischen Gedanken und für die Interessen Deutschlands in Brüssel und Straßburg."

Um die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Verheugen hatte es in der Großen Koalition heftigen Streit gegeben. Der Sozialdemokrat Verheugen ist in der Kommission zuständig für Industrie und Unternehmen und zugleich Vizepräsident der Kommission. Sowohl die SPD als auch die CDU hatten den Posten zuletzt für sich reklamiert. Verheugens Amtszeit endet am 31. Oktober. Derzeit werden die Ämter neu besetzt. Im Anschluss an die Nominierungsphase muss das Europäische Parlament die Kandidaten bestätigen.

Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus will Oettingers Nachfolge im Ländle antreten. Er kandidiere für das Amt des Regierungschefs, kündigte er nach einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Fraktion in Stuttgart an. Der 43-Jährige habe die Rückendeckung der CDU-Fraktion, hieß es in Berlin und Stuttgart. Die Bundes-CDU werde sich in diese Frage nicht einmischen.

Bei den Grünen stieß Oettingers Wechsel nach Brüssel auf Kritik: "Einen Landesfürsten da hinzuschicken, ist außerordentlich problematisch", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Als baden-württembergischer Ministerpräsident habe sich Oettinger bislang in den Reihen der Bremser der EU-Integration befunden. Zudem drohe Deutschlands Rolle beim Klimaschutz Schaden zu nehmen. "Wenn man den schwarz-gelben Koalitionsvertrag dazunimmt, ist es dann ganz schnell vorbei mit der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz", sagte Trittin.