Als die neuen Koalitionäre nach ihren zähen Verhandlungen am Samstagvormittag endlich vor die Presse treten, um ihren 124 Seiten umfassenden Vertrag für die kommenden vier Jahr zu präsentieren, ist ihnen eines ganz wichtig: Sie wollen mit dem Bild aufräumen, das sich seit dem Wahlkampf 2005 hartnäckig mit einem schwarz-gelben Bündnis verbindet. "Alle die behaupten, Schwarz-Gelb sei eine soziale Gefahr, sind mit diesem Vertrag endgültig eines Besseren belehrt worden", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. 

Die Kanzlerin weist schon in ihrem Eingangsstatement darauf hin, dass das Arbeitsrecht nicht angetastet worden sei. Anders als von der FDP durchaus gewünscht, hat sie sich tatsächlich dem Ansinnen widersetzt, etwa den Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung zu schleifen. Und CSU-Chef Horst Seehofer? Der freut sich, dass "wir das Soziale ganz nach vorne gerückt" haben. 

Bleibt also weitgehend alles beim Alten, ja ist die neue schwarz-gelbe Regierung eigentlich eine sozialliberale Koalition mit einer sozialdemokratisierten CDU-Kanzlerin, wie unlängst ein führender CDU-Mann spottete? 

Schaut man sich die einzelnen Vorhaben an, lässt sich jedoch durchaus so etwas wie eine schwarz-gelbe Handschrift erkennen. "Leistungsträger" müssen entlastet werden, lautet beispielsweise seit jeher das gemeinsame Credo in der Steuerpolitik. Und so kommt es jetzt auch. Für Unternehmen und Erben soll es Steuererleichterungen geben.

Auch der Eingangsteuersatz soll gesenkt werden und die kalte Progression abgebaut werden. Davon werden kleine und mittlere Einkommen ebenfalls profitieren – nicht allerdings diejenigen, die gar keine Steuern zahlen. Von einer Beitragssenkung hätten dagegen auch sie profitiert. Doch die Sozialabgaben, das lässt sich jetzt schon absehen, werden in Zukunft wohl eher steigen, aller Steuermilliarden zum Trotz, mit denen jetzt die Löcher bei den Kassen erstmal gestopft werden.

Bei einem anderen Großthema, der Gesundheitspolitik, ist vieles zwar noch offen. Ob es am Ende eine Art Kopfpauschale geben wird oder es weitgehend beim heutigen Zustand bleiben wird, diese Entscheidung hat man wohlweislich an eine Regierungskommission delegiert. 

Dennoch steht schon jetzt fest: Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung werden eingefroren, vom Prinzip der paritätischen Finanzierung – einem Kernstück des alten bundesrepublikanischen Sozialstaats – hat sich Schwarz-Gelb damit jedenfalls verabschiedet. Das gilt auch für die Pflegeversicherung, wo FDP und CDU sich einen alten Wunsch erfüllen, und den Einstieg in ein Kapitaldeckungsverfahren umsetzen wollen. Auch in diesem Fall werden also einseitig die Versicherten belastet. Die Arbeitgeber haben ihre Freude über dieses Vorhaben bereits bekundet.