Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag geht das Machtgeplänkel zwischen Union und FDP weiter. Energieexperten von Union und FDP bekräftigten ihre Forderung, die Zuschüsse für die Solarenergienutzung deutlich zu kürzen. "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten.

Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, es dürfe keine Dauersubventionierung geben. Auch der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte die neue Regierung auf, zu prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen".

Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins Netz einspeisen, nach dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Für Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen, gibt es knapp 32 und 43 Cent je Kilowattstunde. Damit ist Solarenergie für die Energiekonzerne der teuerste Ökostrom. Laut der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung pro Jahr um acht Prozent. Das ist FDP und Union zu wenig. Kopp und Pfeiffer sehen durch die deutlich gesunkenen Kosten für die Solarstromanlagen einen größeren Spielraum. Grundsätzlich wollen die künftigen Koalitionsparteien aber das Gesetz beibehalten und stellen auch die Förderung von bestehenden Anlagen nicht infrage.

Vor wenigen Wochen hatten sich jedoch selbst Vertreter der Solarindustrie dafür ausgesprochen, die Einspeisevergütung zu beschneiden – nicht ganz klar wurde, welches Motiv sie dazu bewegte.

Die Debatte um Themen und Kurs läuft seit der Wahl, bei der Union und FDP die Mehrheit errangen. Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP wollen sich am Montag erstmals treffen. Am Donnerstag war bei der Union geplant, den Kurs für die Gespräche abzustecken, bei der FDP ist eine Präsidiumssitzung anberaumt.

Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf.
FDP-Vize Claudia Pieper

Streitthema sind jedoch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition, gegen die die FDP bereits Widerstand angekündigt hatte. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte Zugeständnisse an die FDP ab. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach.

Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union in der Bild-Zeitung schlechten Umgangsstil und eine Fixierung auf Ämter vor. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", bekräftigte Pieper eine Beschwerde ihres Parteikollegen und FDP-Vize Andreas Pinkwart. Offenbar gebe es in der Union große Nervosität, "viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert". Pieper betonte, "die FDP wolle stattdessen die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen".

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Die Union wolle auch die jüngst beschlossenen Internetsperren für kinderpornografische Seiten beibehalten, sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet. Der FDP dagegen sind unter anderem Online-Durchsuchungen privater Computer und die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnte bei der inneren Sicherheit größere Kurskorrekturen ab und warnte vor einem "generellen Richtungswechsel". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte die CSU-Politikerin der Frankfurter Rundschau.

Dagegen verlangt die Jugendorganisation der FDP, die Entscheidungen der Großen Koalition zur Inneren Sicherheit zurückzunehmen. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der Berliner Zeitung. "Es muss eine Umkehr geben." Das betreffe die Internetsperre ebenso wie die Vorratsspeicherung, die ausgesetzt werden solle.

Auch in der Gesundheitspolitik macht die FDP Druck. Es bleibe Ziel der FDP, den Gesundheitsfonds rückabzuwickeln, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr. "Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen." Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, der keine Probleme löse, sondern neue schaffe. Den Fonds hatte die Große Koalition eingeführt, als Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung der SDP und der Kopfpauschale der Union.

Zudem diskutieren die Koalitionäre Tage nach der Wahl bereits die Postenverteilung. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte gelassen auf den Vorstoß des CSU-Europapolitikers Bernd Posselt, der den Posten des Außenministers für seine Partei reklamiert hatte. Bislang wurde damit gerechnet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Amt für sich beanspruchen wird. "Die CSU ist nicht einmal halb so groß wie die FDP. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Wissen durchsetzen wird", sagte Rösler im Deutschlandfunk.

Seine Partei habe schon öfters Koalitionsverhandlungen geführt, sagte Rösler mit Blick auf die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und FDP. "Das wird auch diesmal gut gelingen. Wir wollen keine Schlagzeilen, sondern einen vernünftigen Koalitionsvertrag." Rösler bestand auf der Forderung seiner Partei, den Kündigungsschutz für neu Angestellte zu lockern. "Das ist im Interesse derjenigen, die jetzt Arbeit suchen." Für alle anderen bleibe der Kündigungsschutz unverändert erhalten.