In der Thüringer SPD verschärft sich der Widerstand gegen die von Landeschef Christoph Matschie angestrebte Koalition mit der CDU. In einer turbulenten Basisversammlung in Erfurt starteten Teilnehmer eine Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Landesführung die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppt und auf ein rot-rot-grünes Bündnis umschwenkt.

Die etwa 4000 Mitglieder starke Thüringer SPD befindet sich in einem harten Machtkampf. Landechef Christoph Matschie verteidigte erneut seine Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition. "Jetzt geht es um Mehrheiten, und darum werde ich kämpfen", sagte der Vorsitzende nach der Basisversammlung. Mit den Linken um ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow habe kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. "Wir können nur einen der beiden Wege gehen", sagte er. "Darüber muss jetzt der Parteitag entscheiden." Der ist für den 25. Oktober angesetzt. Der Landesvorstand verhandele aber weiter mit der CDU, sagte Jochen Staschewski. Der SPD-Landesgeschäftsführer hielt die Veranstaltung nicht für repräsentativ.

Aus Sicht der Kritiker verschenkt die Landesführung so die Chance, nach der Landtagswahl vom August mit einem rot-rot-grünen Bündis in Thüringen die Basis für weitere linke Bündnisse im Lande zu legen. Die Mitglieder in Erfurt hätten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen, sagte der Mitinitiator der Unterschriftensammlung, Norbert Vornehm. Die notwendigen 400 Unterstützer für seien mit der Unterschriftensammlung möglicherweise bereits zusammengekommen.

Zu dem Basistreffen kamen etwa 600 Mitglieder. Angestoßen hatten es prominente SPD-Politiker, die die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ablehnen. Neben Vornehm, der Oberbürgermeister der Stadt Gera ist, gehört auch der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, zu den Initiatoren. Auch der frühere Parteichef Richard Drewes gehört zu den Gegnern Matschies. "Wir gehen davon aus, dass der Landesvorstand jetzt seine Entscheidung noch einmal überdenkt", sagte Vornehm.

Über den Ausgang eines Mitgliederentscheides müsse dann ein Landesparteitag am 25. Oktober entscheiden. Der Spiegel berichtete, ein solcher Entscheid könne allerdings kaum vor diesem Datum abgeschlossen sein. Laut Vorschriften sei dem Entscheid der Partei ein sogenanntes Mitgliederbegehren vorgeschaltet, das allein bis zu drei Monaten dauern könne. Das dürfte bis zum Parteitag nicht zu schaffen sein.

Das Treffen in Erfurt hatte bereits mit einem Eklat begonnen. Den Organisatoren gelang es nicht – wie abgesprochen – die Öffentlichkeit auszuschließen. Auch Linksparteimitglieder verschafften sich Zutritt.