Die Thüringer SPD-Spitze strebt trotz massiver Bedenken der Parteibasis eine Regierung mit der CDU an. Die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fiel mit 18 zu 6 Stimmen im Vorstand, wie SPD-Chef Christoph Matschie in der Nacht mitteilte. Ein Bündnis mit der CDU bietet aus Sicht der führenden Sozialdemokraten im Land mehr Stabilität. Bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken und den Grünen sei es schwer gewesen, "auf einen gemeinsamen Nenner" zu kommen und Vertrauen zu entwickeln, hieß es.

Bei einigen wichtigen Themen sei auch mit der CDU ein politischer Wechsel möglich, sagte Matschie. Er hoffe, den Wechsel, "den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen" zu können. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen in wichtigen Themenbereichen 80 Prozent ihrer Interessen umsetzen können, ergänzte Landesvize Frank Rößner.

Auch die Personalien seien geklärt, sagte der SPD-Landeschef. Laut Medienberichten soll die SPD vier Ministerposten erhalten: Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Als Minister sollen die vier Mitglieder der SPD-Sondierungskommission Christoph Matschie (Kultur), Heike Taubert (Soziales), Matthias Machnig (Wirtschaft) und Holger Poppenhäger (Justiz) vorgesehen sein. Im Falle einer schwarz-roten Koalition steht für das Amt der Ministerpräsidentin CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht bereit, die auch Parteivorsitzende werden soll. Die 51-jährige evangelische Pastorin ist auch in der SPD beliebt.

Schwarz-Rot ist unser Tod
Thüringens Jusos auf einem Plakat

Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits am Dienstag beginnen. Mit der Entscheidung für Schwarz-Rot steht die Thüringer SPD jedoch vor einer Zerreißprobe. Der Vorstand ist gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken. Ebenso lehnte er die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene ab. Gegner von Schwarz-Rot drohten am Rande der mehrstündigen Vorstandssitzung bereits mit einem Sonderparteitag, den Kreisverbände erzwingen können, um das Vorstandsvotum zu kippen.

Zu den Kritikern gehörte auch Juso-Chef Peter Metz, der mit fünf weiteren der 24 Vorstandsmitglieder für Rot-Rot-Grün stimmte. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten, sagte er, warnte aber zugleich vor Schnellschüssen wie einem Sonderparteitag. Man solle zunächst die Koalitionsverhandlungen abwarten.

Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus einen herben Verlust hinnehmen müssen. Die CDU kann nach den Verlusten bei der Landtagswahl nur in einer Koalition mit der SPD weiter regieren. Viele Stimmen aus der SPD-Basis drängten nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.

Während der Sitzung des Landesvorstands demonstrierten die Jusos mit einem Transparent "Schwarz-Rot ist unser Tod". SPD und die deutlich stärkere Linke hatten sich darüber zerstritten, wer Regierungschef werden soll.

Die designierte Regierungschefin Lieberknecht sagte nach der SPD-Entscheidung, sie sei sehr erleichtert: "Jetzt müssen zügig Verhandlungen aufgenommen werden." Sie hoffe, dass man noch in dieser Woche eine Zeitplan mit der SPD vereinbaren könnte.

Bei den Sondierungsgesprächen hätten die beiden Parteien bereits Kompromissmöglichkeiten bei vielen politischen Themen ausgelotet. "Es ist auch sehr intensiv über den politischen Umgang miteinander gesprochen worden." Im Gegensatz zu den Gesprächen der SPD mit Linke und Grünen waren die Treffen mit der CDU ohne größere Konflikte verlaufen.

Der Linkspartei-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow kritisierte die SPD für ihre Entscheidung scharf und sprach von einem "unseligen Ende eines unwürdigen Schauspiels". Die SPD habe in den letzten vier Wochen "nie ernsthafte Gespräche geführt", es habe in der Partei „keinen Willen gegeben, einen Politikwechsel herbeizuführen", sagte er ZEIT ONLINE. Wenn die SPD nun inhaltliche Differenzen für das Scheitern der Gespräche ins Feld führe, so der Linken-Politiker, dann zeige dies, wie sehr sich die Partei programmatisch bereits der CDU angenähert habe.

"Sie ist schon eine CDU geworden", sagte Ramelow. Nun begebe sie sich endgültig in die "babylonische Gefangenschaft der CDU“. Die Linke sei bereit gewesen, einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD zu wählen und habe deshalb eine Findungskommission vorgeschlagen. "Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass die SPD die Koalition führt", so Ramelow.

Linken-Landeschef Knut Korschewsky kritisierte die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes als "Wählerbetrug". Es habe sich bestätigt, dass es SPD-Landeschef Matschie von Anfang an nie um ein rot-rot-grünes Bündnis gegangen sei, sagte er. "Matschie hat in den Verhandlungen mit uns nur Dissenspunkte gesucht, um mit der CDU ins Bett gehen zu können." Es sei durchsichtig, dass die vier Mitglieder der SPD-Verhandlungsgruppe jetzt auch als Minister im Gespräch seien. Die Linke wolle nun eine "starke Opposition" sein und regelmäßig Anträge stellen, die auf den bisherigen SPD-Plänen fußten.

Die Linkspartei hatte sich vor der SPD-Entscheidung für Rot-Rot-Grün nochmals weit geöffnet. Sowohl er als auch SPD-Landeschef Matschie hatten auf den Posten des Regierungschefs verzichtet, um die Verhandlungen nicht zu belasten.